Die Freien
Demokraten an Rhein
und Sieg
Rhein-Sieg besser machen

Meldungen

FDP Kreistagsfraktion nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: "Wir müssen den Blick nach vorne richten“

Lob für die engagierte Arbeit von großen Teilen der Verwaltung und vor allem der vielen Ärzte in der Impfkampagne, aber deutliche Kritik an der Stellungnahme von Landrat Schuster gab es bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses von der FDP-Fraktion. Am Ende gab es eine Entschuldigung vom Landrat und eine optimistische Prognose von Jacqueline Hiepler von der Kassenärztlichen Vereinigung: „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, können wir den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Anfang der Sommerferien durchimpfen“

Impfchaos im Rhein-Sieg-Kreis: FDP und SPD beantragen Rüge für den Landrat

Der vom Landrat eingeschlagene Sonderweg bei der Impfung des Sonderkontingents AstraZeneca für Ü-60jährige hat bei der betroffenen Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis für massive Verärgerung gesorgt. Die Fraktionen von FDP und SPD haben daher für die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4. beantragt, Landrat Sebastian Schuster eine Rüge zu erteilen.

Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion: Kreis ermöglicht zum 1. Mai die onlinebasierte Fahrzeugzulassung

Noch im März begründete der Kreis die schleppende Umsetzung des onlinebasierten Verfahrens zur Fahrzeugzulassung i-Kfz mit technischen Problemen und konnte für die Umsetzung keine zeitliche Perspektive nennen. Doch die Anträge der FDP-Kreistagsfraktion haben die Verwaltung offensichtlich auf Trab gebracht: Heute hat der Kreis angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger ab Samstag, 1. Mai 2021, alle Standard-Zulassungsvorgänge für ihre Fahrzeuge online selbst vornehmen oder beantragen können.

FDP-Kreistagsfraktion fragt nach der Digitalisierung von Baugenehmigungen im Rhein-Sieg-Kreis

Während Bauprojekte längst digital geplant werden, müssen für Baugenehmigungen immer noch Berge von Unterlagen ausgedruckt und beim Bauamt eingereicht werden. „Die Digitalisierung der Genehmigungen könnte die Umsetzung von Projekten deutlich beschleunigen, weil beispielsweise Unterlagen zwischen den Behörden nicht mehr auf dem Postweg versandt werden müssen und jeder jederzeit Zugriff auf alle Dokumente hat“, erklärt Friedrich Kuhlmann von der FDP-Kreistagsfraktion. Daher hat die FDP-Kreistagsfraktion jetzt nach dem Stand der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren im Rhein-Sieg-Kreis gefragt.

Impf-ID nach Beschwerde beim Landrat? SPD und FDP fordern Aufklärung

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates auf Beschwerden, welche direkt an den Landrat adressiert waren, in mindestens einem Fall mit der Übersendung der Impf-ID reagiert, mit der sich die Person unter https://rsk.impfsystem.de/ ihren individuellen Impftermin reservieren kann. „Nach welchen Kriterien vergibt der Landrat solche Impf-IDs und auf welcher Rechtsgrundlage?fragt Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

FDP-Kreistagsfraktion beantragt schnellstmögliche Umsetzung des Projektes i-Kfz

Unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur Umsetzung des Projektes i-Kfz, der onlinebasierten Fahrzeuganmeldung, ist der verkehrspolitische Sprecher Friedrich Kuhlmann: Wir haben den Eindruck, dass der Kreis gar kein Interesse an de Projekt hat." Daher haben die Freien Demokraten jetzt die schnellstmögliche und umfassende Umsetzung des Projektes i-Kfz beantragt.

Nicole Westig entsetzt über Corona-Missmanagement der Bundesregierung

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden von Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied der Bundestagsfraktion, scharf Kritisiert:

"Gut, dass die planlos verordnete Osterruhezeit nun wieder vom Tisch ist. Allerdings lässt einen dieses chaotische Agieren unserer Bundesregierung einfach nur fassungslos zurück. Es genügt nicht, dass die Kanzlerin den Fehler mit der Ruhezeit korrigiert, an einem Entscheidungsmechanismus wie der MPK, der systematisch Fehler produziert, jedoch festhält. Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in nächtliche Hinterzimmerrunden."

Nicole Westig auf aussichtsreichem Listenplatz für die Bundestagswahll

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig hat gute Chancen, im Herbst erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Auf der FDP-Landeswahlversammlung in Dortmund am gestrigen Sonntag wählten die Delegierten die 53jährige Bad Honneferin mit knapp 80 Prozent der Stimmen auf den aussichtsreichen Platz 10 ihrer NRW-Landesliste. Aktuell stellt die FDP NRW 20 Bundestagsabgeordnete.

Freie Demokraten stimmen für den Doppelhaushalt des Rhein-Sieg Kreises

Die Freien Demokraten im Kreistag haben gemeinsam mit CDU und Grünen mit Zweidrittelmehrheit den Doppelhaushalt für den Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Die FDP begrüßt, dass bei den Anliegen der Liberalen wie Digitalisierung, Entlastung der Kommunen und einer Modernisierung des Kreises wichtige Akzente gesetzt wurden. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Koch.

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ist mit 800 Mitgliedern einer der größten FDP-Verbände Deutschlands. Die Freien Demokraten sind in allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises vertreten. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion koordinieren die politische Arbeit auf Kreisebene und vertreten die Interessen des Kreises überregional auf Bundes- und Landesebene.

Positionen

Unsere Herzensanliegen: Der 6-Punkte-Plan der FDP Rhein-Sieg:

Mobilität

Investitionen in den Straßen-, Radwege und Schienenbau funktionieren nur zusammen mit besseren ÖPNV-Angeboten und modernen Nutzungskonzepten wie Car- und Bikesharing.

Keine Alleingänge:

Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Kommunen des Kreises sind zusammen stärker als alleine. Verwaltungsgrenzen sind altbacken, die Städteregion Bonn/Rhein-Sieg ist die Zukunft.

Bildung

Die Vielfalt und Qualität der Bildungsgänge an den Berufskollegs werden in der gesamten Region bekannt. Die Förderschulen erhalten zusätzliche Plätze und der Rhein-Sieg-Kreis eine Akademie für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Digitalisierung

Eine Stabsstelle für Digitalisierung beim Landrat mit einem Digitalisierungsbeauftragten der Kreisverwaltung verschafft diesem wichtigen Zukunftsthema den richtigen Stellenwert.

Soziale Marktwirtschaft

Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreises erhält durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr Schubkraft, um die Vernetzung und Beratung zu intensivieren.

Hilfe für das Ehrenamt:

Vereine als wichtiges soziales Netzwerk in den Kommunen bekommen eine zentrale Anlaufstelle in der Kreisverwaltung als Problemlöser und Beratungsangebot.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!

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