Die Freien

Demokraten an Rhein

und Sieg

Rhein-Sieg besser machen

Lob für die engagierte Arbeit von großen Teilen der Verwaltung und vor allem der vielen Ärzte in der Impfkampagne, aber deutliche Kritik an der Stellungnahme von Landrat Schuster gab es bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses von der FDP-Fraktion. Am Ende gab es eine Entschuldigung vom Landrat und eine optimistische Prognose von Jacqueline Hiepler von der Kassenärztlichen Vereinigung: „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, können wir den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Anfang der Sommerferien durchimpfen“

Der vom Landrat eingeschlagene Sonderweg bei der Impfung des Sonderkontingents AstraZeneca für Ü-60jährige hat bei der betroffenen Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis für massive Verärgerung gesorgt. Die Fraktionen von FDP und SPD haben daher für die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4. beantragt, Landrat Sebastian Schuster eine Rüge zu erteilen.

Noch im März begründete der Kreis die schleppende Umsetzung des onlinebasierten Verfahrens zur Fahrzeugzulassung i-Kfz mit technischen Problemen und konnte für die Umsetzung keine zeitliche Perspektive nennen. Doch die Anträge der FDP-Kreistagsfraktion haben die Verwaltung offensichtlich auf Trab gebracht: Heute hat der Kreis angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger ab Samstag, 1. Mai 2021, alle Standard-Zulassungsvorgänge für ihre Fahrzeuge online selbst vornehmen oder beantragen können.

Während Bauprojekte längst digital geplant werden, müssen für Baugenehmigungen immer noch Berge von Unterlagen ausgedruckt und beim Bauamt eingereicht werden. „Die Digitalisierung der Genehmigungen könnte die Umsetzung von Projekten deutlich beschleunigen, weil beispielsweise Unterlagen zwischen den Behörden nicht mehr auf dem Postweg versandt werden müssen und jeder jederzeit Zugriff auf alle Dokumente hat“, erklärt Friedrich Kuhlmann von der FDP-Kreistagsfraktion. Daher hat die FDP-Kreistagsfraktion jetzt nach dem Stand der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren im Rhein-Sieg-Kreis gefragt.

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates auf Beschwerden, welche direkt an den Landrat adressiert waren, in mindestens einem Fall mit der Übersendung der Impf-ID reagiert, mit der sich die Person unter https://rsk.impfsystem.de/ ihren individuellen Impftermin reservieren kann. „Nach welchen Kriterien vergibt der Landrat solche Impf-IDs und auf welcher Rechtsgrundlage?fragt Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur Umsetzung des Projektes i-Kfz, der onlinebasierten Fahrzeuganmeldung, ist der verkehrspolitische Sprecher Friedrich Kuhlmann: Wir haben den Eindruck, dass der Kreis gar kein Interesse an de Projekt hat." Daher haben die Freien Demokraten jetzt die schnellstmögliche und umfassende Umsetzung des Projektes i-Kfz beantragt.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden von Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied der Bundestagsfraktion, scharf Kritisiert:

"Gut, dass die planlos verordnete Osterruhezeit nun wieder vom Tisch ist. Allerdings lässt einen dieses chaotische Agieren unserer Bundesregierung einfach nur fassungslos zurück. Es genügt nicht, dass die Kanzlerin den Fehler mit der Ruhezeit korrigiert, an einem Entscheidungsmechanismus wie der MPK, der systematisch Fehler produziert, jedoch festhält. Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in nächtliche Hinterzimmerrunden."

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig hat gute Chancen, im Herbst erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Auf der FDP-Landeswahlversammlung in Dortmund am gestrigen Sonntag wählten die Delegierten die 53jährige Bad Honneferin mit knapp 80 Prozent der Stimmen auf den aussichtsreichen Platz 10 ihrer NRW-Landesliste. Aktuell stellt die FDP NRW 20 Bundestagsabgeordnete.

Die Freien Demokraten im Kreistag haben gemeinsam mit CDU und Grünen mit Zweidrittelmehrheit den Doppelhaushalt für den Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Die FDP begrüßt, dass bei den Anliegen der Liberalen wie Digitalisierung, Entlastung der Kommunen und einer Modernisierung des Kreises wichtige Akzente gesetzt wurden. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Koch.