Die Freien

Demokraten an Rhein

und Sieg

Rhein-Sieg besser machen

Bei der Digitalisierung des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Kreistagsfraktion bereits einiges erreicht. Und auch die Arbeit der Fraktion erfolgt inzwischen vollständig digital, denn nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die sachkundigen Bürger nehmen an der digitalen Gremienarbeit teil und erhalten sämtliche Unterlagen für die Ausschusssitzungen ausschließlich auf elektronischem Weg. Damit ist die FDP die erste Fraktion im Kreistag, die komplett auf die Zusendung von Papierunterlagen verzichtet.

In der Diskussion um die geplante Zusammenlegung von zwei GFO-Krankenhäusern in Troisdorf warnt die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vor falschen Erwartungen: "Die Würfel sind schon gefallen, als Kreis-Politik haben wir hier keine Mitsprachemöglichkeit mehr. Sich jetzt nachträglich über Verfahrensfragen oder schon getroffene Entscheidungen zu streiten, ist der Sache nicht dienlich", so FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Landrats Sebastian Schuster (CDU) am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) keine Regenbogenfahne vor dem Siegburger Kreishaus zu hissen. Der Landrat hatte in der Sitzung des Kreisausschusses angegeben, dass dies rechtlich nicht möglich sei. „Statt hier ein, wenngleich rein symbolisches Zeichen an die queere Community zu senden, versteckt sich Schuster hinter Paragrafen“, so der Abgeordnete und LSBTI-Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Auf ihrer Kreiswahlversammlung hat die FDP Rhein-Sieg eine Kandidatin und vier Kandidaten für die Landtagswahl 2022 bestimmt. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, wird im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II, der bei der nächsten Wahl Bad Honnef, Königswinter, Wachtberg, Meckenheim und 5 Stimmbezirke aus Hennef umfasst, antreten.

Die Luca-App wurde mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Einige Bundesländer haben bereits Verträge unterschrieben, um die App flächendeckend einzusetzen. Doch inzwischen weisen immer mehr Experten auf die Schwachstellen der App hin. Die FDP-Fraktion im Kreistag hat daher beantragt, dass der Rhein-Sieg-Kreis auf den Kauf von Lizenzen für die Luca-App verzichtet und stattdessen den Einsatz der Corona-Warn-App des RKI im Kreisgebiet unterstützt.

Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig bleibt Mitglied des FDP-Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen. Auf ihrem digitalen Parteitag am Samstag wählten die 400 Delegierten die 53jährige Bad Honneferin bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in ihr Führungsgremium.

Lob für die engagierte Arbeit von großen Teilen der Verwaltung und vor allem der vielen Ärzte in der Impfkampagne, aber deutliche Kritik an der Stellungnahme von Landrat Schuster gab es bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses von der FDP-Fraktion. Am Ende gab es eine Entschuldigung vom Landrat und eine optimistische Prognose von Jacqueline Hiepler von der Kassenärztlichen Vereinigung: „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, können wir den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Anfang der Sommerferien durchimpfen“

Der vom Landrat eingeschlagene Sonderweg bei der Impfung des Sonderkontingents AstraZeneca für Ü-60jährige hat bei der betroffenen Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis für massive Verärgerung gesorgt. Die Fraktionen von FDP und SPD haben daher für die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4. beantragt, Landrat Sebastian Schuster eine Rüge zu erteilen.

Noch im März begründete der Kreis die schleppende Umsetzung des onlinebasierten Verfahrens zur Fahrzeugzulassung i-Kfz mit technischen Problemen und konnte für die Umsetzung keine zeitliche Perspektive nennen. Doch die Anträge der FDP-Kreistagsfraktion haben die Verwaltung offensichtlich auf Trab gebracht: Heute hat der Kreis angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger ab Samstag, 1. Mai 2021, alle Standard-Zulassungsvorgänge für ihre Fahrzeuge online selbst vornehmen oder beantragen können.