FDP Rhein-Sieg fordert auf dem Kreisparteitag den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands
Auf ihrem Kreisparteitag in Bornheim hat die FDP Rhein-Sieg einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem der Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes gefordert wird. Die Liberalen sehen erhebliche Defizite in Führung, Strategie und Geschlossenheit der Partei. Von dem nach der verlorenen Bundestagswahl angekündigten Neuanfang sei bisher nichts zu merken, noch nicht einmal beim neuen Grundsatzprogramm gehe es voran. Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg stehe die Partei vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. „Entscheidend ist jetzt ein überzeugendes, strategisch klares und politisches Angebot und glaubwürdige Politikerinnen und Politiker, die dieses Angebot verkörpern und Verantwortung übernehmen. Und dafür braucht es eine Parteiführung, die als Team funktioniert. Wir sollten uns ehrlich fragen: Wofür steht die FDP eigentlich? Wer verkörpert diese Partei? Und womit wollen wir künftig wieder überzeugen? Der aktuelle Bundesvorstand ist kein Team mehr und vielleicht war er es nie,“ erklärte der Kreisvorsitzende Jörn Freynick. Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion, in der viele Mitglieder ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteispitze äußerten, mit großer Mehrheit angenommen.
Auf dem Programm des Kreisparteitages standen auch die Neuwahlen des Kreisvorstandes. Dabei wurde der Kreisvorsitzende Jörn Freynick aus Bornheim mit 90,8 % der Stimmen im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurde auch die Vize-Vorsitzende Jana Rentzsch aus Rheinbach. Neu im Amt des zweiten Vize-Vorsitzenden ist Jörg Sand aus Troisdorf. Miriam Clemens aus Alfter bleibt Schatzmeisterin, Dagmar Ziegner aus Königswinter Schriftführerin. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer Peter Aßmann (Königswinter), Miriam Claus (Siegburg), Felix Keune (Bad Honnef), Carlo Knapp (Rheinbach), Jennifer Kotula (Bornheim), Hajo Pagels (Troisdorf) Stephan Poser (Lohmar), Rudi Wickel (Niederkassel).
Der Fraktionsvorsitzende Christian Koch stellte in seiner Rede die inhaltlichen Schwerpunkte der Kreistagsfraktion für die nächsten Jahre vor: Die Fraktion werde sich für die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und den Ausbau der Digitalisierung einsetzen. Ganz oben auf der Agenda stehe zudem die Verbesserung der Katastrophenvorsorge, denn im Vergleich zu anderen Kreisen ist der Rhein-Sieg-Kreis hier sehr schlecht aufgestellt. „Nicht zuletzt wollen wir als Kreistagsfraktionen die FDP in den Räten des Rhein-Sieg-Kreises unterstützen. Denn gerade die vielen Einzelkämpfer werden es in den nächsten Jahren nicht leicht haben. Wir wollen daher eine Plattform für den Erfahrungsaustausch der Fraktionen und Ortsverbände bieten“, so Christian Koch.
Nach ausgiebiger Diskussion fassten die Liberalen an Rhein und Sieg weitere Beschlüsse: Angesichts der Probleme, die die Sperrung der Nordbrücke für Fahrzeuge > 7,5 Tonnen mit sich bringt, fordern sie ein beschleunigtes Verfahren für den Neubau. Zudem wollen sie sich für eine Novellierung des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie die Reform des Energieeffizienzgesetzes und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks einsetzen.