Meldungen

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig begrüßt, dass die parteiübergreifende Resolution zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied nun auf der politischen Agenda der Kreise und Kommunen steht. Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Cura-Krankenhaus war der Resolutionstext in einer beispielhaften partei- und länderübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung von Nicole Westig entstanden. 

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass der Landrat den Antrag der FDP zur Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung aufgreift und im nächsten Personalausschuss  am 23. Februar die  Vorlage  „Einrichtung eines Amtes für Digitalisierung“ auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Durch die Corona Pandemie hat Arbeiten im Homeoffice einen völlig neuen Stellenwert bekommen und ist ein wichtiges Element der Kontaktvermeidung am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Bei der Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen sollte die Kreisverwaltung als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen, fordern die Freien Demokraten im Kreistag.

Mit großem Bedauern hat die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, die auch pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, die Schließung der Geburtsstation am Cura-Krankenhaus in Bad Honnef aufgenommen. Doch eigentlich komme diese Entwicklung nicht überraschend, so Westig.

Der Start der Impfanmeldung begann am Montag wie befürchtet: Eine pünktlich ab 8 Uhr dauerbesetzte Hotline und ein Server, der schon bei der Registrierung zusammenbrach. Nach kurzer Zeit waren bereits alle Termine vergeben und auf der Webseite wurde man auf einen späteren Temin vertröstet - eine frustrierende Erfahrung für die Senioren und ihre Familien.

Die FDP Rhein-Sieg trauert um ihren liberalen Weggefährten Klaus Nowak, der mehr als 50 Jahre der Partei angehörte. Wir trauern um den ehemaligen langjährigen Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion und Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Bedarfsbussystems, das für die Hin- und Rückfahrt zum Impfzentrum in Sankt Augustin kostenfrei genutzt werden kann. Damit soll Bürgern des Rhein-Sieg-Kreises ohne eigenen PKW oder mit körperlichen Beeinträchtigungen die Fahrt zum Impfzentrum erleichtert werden.

Die Telekom hat jetzt deutliche Verzögerungen beim geförderten Breitbandausbau angekündigt - ohne dafür Gründe zu nennen. Daher hat die FDP-Fraktion beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus am 3. Februar 2021 zu setzen und dazu auch einen Vertreter der Telekom Deutschland GmbH einzuladen.

Schnelle und unbürokratische Hilfen für die Eitorfer Firma Weco fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig. Durch das am Sonntag verhängte Feuerwerksverbot an Silvester ist der deutsche Marktführer aus dem Rhein-Sieg-Kreis nunmehr von der Insolvenz bedroht. Rund 400 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Die FDP-Kreistagsfraktion kritisiert die Absicht der neuen Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, den Ausbau der Bundesautobahn A565 und des Tausendfüßlers auf sechs Spuren zu stoppen, und fordert eine Sondersitzung des  Verkehrsausschusses.