Meldungen

Die Unwetterereignisse am 14. / 15. Juli haben auch Teile des Rhein-Sieg-Kreises besonders stark getroffen. Das Ausmaß der Schäden und der Bedarf an Unterstützung ist derzeit im Rhein-Sieg-Kreis noch nicht absehbar.
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP im Kreistag haben gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht, durch den der Rhein-Sieg-Kreis unbürokratische Unwetterhilfe bereitstellen soll.

Nachdem die Kreistagsfraktion ihre Arbeit komplett digitalisiert hatte, konnten nicht nur nahezu sämtliche Akten, sondern auch zahlreiche Möbelstücke wie Schränke, Regale, Ablagekörbe und Pinwände aus dem Büro im Siegburger Kreishaus entfernt werden. Zurück blieben vier große, weiße Wände. Doch inzwischen haben vier ausdrucksstarke und farbenfrohe Werke der Künstlerin Marion Reimann-Bender ihren Platz im Fraktionsbüro gefunden

Bei strahlendem Sonnenschein traf sich die FDP Rhein-Sieg am Samstag zum Sommerempfang mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Bad Honnefer Kurpark. Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Christian Koch konnten mehr als 100 Gäste begrüßen, darunter der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und viele Neumitglieder.

Einen aktuellen Bericht des ARD-Magazins Plusminus hat die FDP im Kreistag zum Anlass genommen, die Verwaltung nach dem Umgang mit zu entsorgenden Datenträgern zu befragen. Nach Recherchen des Magazins wurden über ebay-Kleinanzeigen Festplatten verkauft, auf denen personenbezogene Daten abgespeichert waren, darunter eine Festplatte mit Bürgerdaten aus dem Einwohnermeldeamt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Darauf befanden sich u.a. mehr als 2000 Passfotos samt Unterschriften. 

Viele Beschäftigte des Rhein-Sieg-Kreises haben in den vergangenen Monaten im Homeoffice gearbeitet. „In der Pandemie diente das mobile Arbeiten vor allem der Vermeidung von Kontakten am Arbeitsplatz. Darüber hinaus ermöglicht Homeoffice jedoch größere Flexibilität für Beschäftigte mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder langen Pendelwegen. Für einen modernen und attraktiven Arbeitgeber sollte zumindest das tageweise mobile Arbeiten auch nach der Corona-Pandemie zu den Optionen gehören, die den Beschäftigten offenstehen“ erklärt Silke Josten-Schneider von der FUW, die die FDP-Kreistagsfraktion im Personalausschuss des Kreistages vertritt.

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kreistag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Fahrpreise für das Tarifjahr 2022 im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde von der FDP deutlich kritisiert, denn die Forderungen nach Nullrunden bei den Fahrpreisen oder gar eine Preissenkung sind angesichts des Corona-Finanzlochs im öffentlichen Nahverkehr realitätsfremd und nicht zu finanzieren.

Da persönliche Begegnungen wieder möglich werden, wird die FDP Rhein Sieg das traditionelle Dreikönigstreffen mit einem Sommerempfang nachholen. Kreisverband und Kreistagsfraktion laden Mitglieder und interessierte Bürgerinnen  und Bürger herzlich am Samstag, den 3. Juli 2021 ab 11 Uhr, in den Bad Honnefer Kurpark ein. 

Bei der Digitalisierung des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Kreistagsfraktion bereits einiges erreicht. Und auch die Arbeit der Fraktion erfolgt inzwischen vollständig digital, denn nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die sachkundigen Bürger nehmen an der digitalen Gremienarbeit teil und erhalten sämtliche Unterlagen für die Ausschusssitzungen ausschließlich auf elektronischem Weg. Damit ist die FDP die erste Fraktion im Kreistag, die komplett auf die Zusendung von Papierunterlagen verzichtet.

In der Diskussion um die geplante Zusammenlegung von zwei GFO-Krankenhäusern in Troisdorf warnt die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vor falschen Erwartungen: "Die Würfel sind schon gefallen, als Kreis-Politik haben wir hier keine Mitsprachemöglichkeit mehr. Sich jetzt nachträglich über Verfahrensfragen oder schon getroffene Entscheidungen zu streiten, ist der Sache nicht dienlich", so FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Landrats Sebastian Schuster (CDU) am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) keine Regenbogenfahne vor dem Siegburger Kreishaus zu hissen. Der Landrat hatte in der Sitzung des Kreisausschusses angegeben, dass dies rechtlich nicht möglich sei. „Statt hier ein, wenngleich rein symbolisches Zeichen an die queere Community zu senden, versteckt sich Schuster hinter Paragrafen“, so der Abgeordnete und LSBTI-Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.