Meldungen

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates auf Beschwerden, welche direkt an den Landrat adressiert waren, in mindestens einem Fall mit der Übersendung der Impf-ID reagiert, mit der sich die Person unter https://rsk.impfsystem.de/ ihren individuellen Impftermin reservieren kann. „Nach welchen Kriterien vergibt der Landrat solche Impf-IDs und auf welcher Rechtsgrundlage?fragt Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur Umsetzung des Projektes i-Kfz, der onlinebasierten Fahrzeuganmeldung, ist der verkehrspolitische Sprecher Friedrich Kuhlmann: Wir haben den Eindruck, dass der Kreis gar kein Interesse an de Projekt hat." Daher haben die Freien Demokraten jetzt die schnellstmögliche und umfassende Umsetzung des Projektes i-Kfz beantragt.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden von Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied der Bundestagsfraktion, scharf Kritisiert:

"Gut, dass die planlos verordnete Osterruhezeit nun wieder vom Tisch ist. Allerdings lässt einen dieses chaotische Agieren unserer Bundesregierung einfach nur fassungslos zurück. Es genügt nicht, dass die Kanzlerin den Fehler mit der Ruhezeit korrigiert, an einem Entscheidungsmechanismus wie der MPK, der systematisch Fehler produziert, jedoch festhält. Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in nächtliche Hinterzimmerrunden."

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig hat gute Chancen, im Herbst erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Auf der FDP-Landeswahlversammlung in Dortmund am gestrigen Sonntag wählten die Delegierten die 53jährige Bad Honneferin mit knapp 80 Prozent der Stimmen auf den aussichtsreichen Platz 10 ihrer NRW-Landesliste. Aktuell stellt die FDP NRW 20 Bundestagsabgeordnete.

Die Freien Demokraten im Kreistag haben gemeinsam mit CDU und Grünen mit Zweidrittelmehrheit den Doppelhaushalt für den Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Die FDP begrüßt, dass bei den Anliegen der Liberalen wie Digitalisierung, Entlastung der Kommunen und einer Modernisierung des Kreises wichtige Akzente gesetzt wurden. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Koch.

Der Bund hat dem Kreis im Rahmen des Digitalpaktes, der 2019 ins Leben gerufen wurde, für Fördermaßnahmen zur Digitalisierung und Ausstattung der Schulen, Schüler und Lehrkräfte über 6,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch der Kreis hat diese Mittel bisher weder abgerufen noch beantragt.

Die FDP hat beantragt, dass zukünftig allen Abgeordneten, sachkundigen Bürger, Verwaltungsmitarbeitern und Besuchern, die an einer Gremiensitzung des Rhein-Sieg-Kreises in Präsenz teilnehmen, ein kostenfreier und freiwilligen Corona-Selbsttest oder -Schnelltest zur Verfügung gestellt werden soll.

Während Autofahrer in Köln, Düsseldorf und Hamburg dank "i-Kfz" ihre Fahrzeuge längst bequem online um- oder anmelden können, ist im Rhein-Sieg-Kreis in den meisten Fällen immer noch das persönliche Erscheinen auf dem Straßenverkehrsamt erforderlich. Die FDP im Kreistag fordert jetzt eine zügige Umsetzung des Projektes durch das Straßenverkehrsamt und hat nach den Gründen für die Verzögerung gefragt.

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig begrüßt, dass die parteiübergreifende Resolution zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Neuwied nun auf der politischen Agenda der Kreise und Kommunen steht. Anlässlich der Schließung der Geburtshilfe im Cura-Krankenhaus war der Resolutionstext in einer beispielhaften partei- und länderübergreifenden Zusammenarbeit unter Federführung von Nicole Westig entstanden. 

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass der Landrat den Antrag der FDP zur Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung aufgreift und im nächsten Personalausschuss  am 23. Februar die  Vorlage  „Einrichtung eines Amtes für Digitalisierung“ auf die Tagesordnung gesetzt hat.