FDP-Kreistagsfraktion fordert grundlegende Überprüfung aller Kreisbeteiligungen
Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Prozess rund um das Ankaufsrecht am Flugplatz Hangelar. „Es ist ein wichtiges Signal für das Vertrauen in die Kreisverwaltung, dass das Rechnungsprüfungsamt den schwerwiegenden Vorwurf einer Begünstigung Dritter klar entkräftet hat“, erklärt Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die Spekulationen über eine unlautere Einflussnahme zugunsten eines Investors haben sich nicht bestätigt. Eine faire politische Auseinandersetzung gebietet es, dieses Ergebnis unmissverständlich anzuerkennen.“
Kritik an Verwaltungsabläufen und unzureichender Abstimmung
Gleichzeitig offenbart der Prüfbericht deutliche Schwächen im Beteiligungsmanagement und in der internen Kommunikation. Verschleppte Bearbeitungsfristen, späte Informationen an die kommunalen Partner und ungelöste Detailfragen haben zu vermeidbaren Reibungsverlusten geführt. „Dass das Votum des Kreises letztlich durch kurzfristige Weisungen anstelle einer fundierten, gemeinsamen Gremienabwägung bestimmt wurde, war der Bedeutung des Vorgangs nicht angemessen. Hier erwarten wir künftig mehr strukturelle Professionalität“, betont Christian Koch.
Grundsatzforderung: Beteiligungsportfolio auf den Prüfstand stellen
Für die FDP greift reine Einzelfallkritik jedoch zu kurz. Der Fall Hangelar zeigt auf, dass kommunale Gesellschaften erhebliche Ressourcen binden, oft ohne erkennbaren strategischen Mehrwert für den Kreis. „Für die FDP gilt der Grundsatz eines schlanken und handlungsfähigen Staates. Wenn sich zeigt, dass der Kreis kleinere Beteiligungen administrativ kaum noch adäquat begleiten kann, müssen wir die Systemfrage stellen“, so Koch weiter. „Wir fordern daher im kommenden Finanzausschuss eine umfassende Überprüfung aller wirtschaftlichen Beteiligungen des Rhein-Sieg-Kreises mit dem klaren Ziel: Was nicht der Daseinsvorsorge oder strategischen Kernzielen dient, muss perspektivisch veräußert werden.“