FDP-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2027

Die finanzielle Situation des Rhein-Sieg-Kreises spitzt sich weiter zu. Steigende Sozialausgaben, eine deutlich höhere Landschaftsumlage und zunehmend begrenzte finanzielle Spielräume stellen den Kreis und seine 19 Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP-Kreistagsfraktion am 6. und 7. November 2026 intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschäftigt. Im Mittelpunkt der anderthalbtägigen Haushaltsklausur stand die Frage, wie sich der Kreis auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen verantwortungsvoll und mit klaren politischen Prioritäten gestalten lässt.

Steigende Ausgaben belasten die Kommunen
Besonders die steigende Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) belastet den Kreishaushalt erheblich. Diese Kostenentwicklung erhöht zugleich den finanziellen Druck auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage wesentlich zur Finanzierung des Kreises beitragen. Die Herausforderungen werden sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Schon heute ist absehbar, dass die bisherigen finanziellen Spielräume zunehmend schwinden.
Wer bestellt, muss auch bezahlen
Für die FDP Rhein-Sieg steht fest, dass diese Entwicklung nicht allein durch Sparmaßnahmen auf Kreisebene aufgefangen werden kann.
Bund und Land übertragen den Kommunen zahlreiche Aufgaben und definieren zusätzliche Anforderungen, ohne deren Finanzierung in allen Bereichen ausreichend sicherzustellen. Die finanziellen Folgen müssen letztlich von Kreisen, Städten und Gemeinden getragen werden.
Wer politische Leistungen und zusätzliche Aufgaben bestellt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die FDP Rhein-Sieg fordert deshalb eine konsequente Anwendung dieses Grundsatzes und eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzierung.
Ehrlich über Prioritäten sprechen
Gleichzeitig reicht es nicht aus, die Verantwortung ausschließlich bei Bund und Land zu suchen. Auch auf Kreisebene müssen bestehende Ausgaben, politische Zielsetzungen und zusätzliche Angebote kritisch überprüft werden. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche gesellschaftlich wünschenswerte Leistungen und Vorhaben auf den Weg gebracht. Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir jedoch wieder verstärkt darüber diskutieren, welche Aufgaben und Leistungen dauerhaft finanzierbar sind und wo politische Prioritäten neu gesetzt werden müssen. Dabei geht es nicht um pauschale Kürzungen oder darum, notwendige Zukunftsinvestitionen infrage zu stellen. Vielmehr müssen der tatsächliche Nutzen, die Wirksamkeit und die langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben stärker in den Mittelpunkt rücken. Auch die stetig steigenden Sozialausgaben und deren Finanzierung erfordern eine sachliche und offene Diskussion über die bestehenden Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Nicht alles, was gesellschaftlich wünschenswert ist, lässt sich dauerhaft finanzieren. Diese Diskussion müssen wir wieder offen, ehrlich und ohne politische Scheuklappen führen.
Intensive Beratungen und konkrete Anträge
Während der Haushaltsklausur hat sich die FDP-Kreistagsfraktion intensiv mit den einzelnen Haushaltsbereichen, möglichen Einsparpotenzialen und den verbliebenen politischen Gestaltungsspielräumen beschäftigt. Zahlreiche Fragen, Ideen und Anregungen wurden diskutiert und in konkrete Anträge und politische Vorschläge überführt. Ziel ist es, die weiteren Haushaltsberatungen konstruktiv mitzugestalten und finanzpolitisch verantwortungsvolle Lösungen einzubringen.
Ein besonderer Dank gilt den Vertreterinnen und Vertretern der Kreisverwaltung, die ausführlich in den Haushaltsentwurf eingeführt und bereits erste Fragen aus dem im Vorfeld erarbeiteten Fragenkatalog der FDP-Kreistagsfraktion beantwortet haben. Dieser fachliche Austausch bildet eine wichtige Grundlage für fundierte politische Entscheidungen.
Finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern
Die kommenden Jahre werden dem Rhein-Sieg-Kreis und seinen Kommunen schwierige Entscheidungen abverlangen. Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich deshalb auch in den weiteren Haushaltsberatungen für wirtschaftliche Vernunft, klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Denn solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass der Rhein-Sieg-Kreis und seine Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und notwendige Investitionen tätigen können.