Thüringen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten

Aus Sicht der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis ist die politische Situation in Thüringen unerträglich. Ein Ministerpräsident unserer Partei kann und darf nicht mit Hilfe der AfD ins Amt kommen. Dass Thomas Kemmerich diese Wahl angenommen hat, ist ein Zeichen mangelnder liberaler Haltung und ein beispielloser Tabubruch.

Wir fordern Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf und halten Neuwahlen in Thüringen für die einzige akzeptable Lösung. Die FDP muss sich entschieden und mit aller Konsequenz dagegen stemmen, dass eine völkisch-nationalistische Partei in Deutschland politischen Einfluss hat.

Gleichzeitig verurteilen wir entschieden die Vandalismus-Angriffe auf unsere Kreisgeschäftsstelle und die verbalen Beschimpfungen gegen unsere Mitarbeiterin. Solches Verhalten ist inakzeptabel und kann keine Form der politischen Auseinandersetzung sein.