LVR: Umlagesenkung entlastet den Rhein-Sieg-Kreis um 3,1 Mio. €

Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hat gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition von CDU und SPD die Senkung des Umlagehebesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 15,45 Prozent beantragt.

FDP-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung Rheinland Lars O. Effertz: „Wir nutzen erwartete Mehreinnahmen, angestrebte deutliche Minderausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Fortführung der erfolgreichen Konsolidierungsprogramme und auch den Einsatz der Ausgleichsrücklage, um den Hebesatz der Landschaftsumlage gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf deutlich zu senken. Seriöse Etatpolitik, Rücksichtnahme auf die kommunalen Haushalte vor Ort, Konsolidierung und gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung für die uns anvertrauten Menschen im Rheinland stehen für diesen langfristig von den Freien Demokraten im Rheinland vertretenen Kurs. Dass uns dies erneut gemeinsam mit den beiden Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung möglich war, freut uns sehr und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.“

Der Rhein-Sieg-Kreis als Mitgliedskörperschaft des Landschaftsverbandes trägt einen Anteil von 4,9077% an den Umlagegrundlagen des Rheinlandes. Die Landschaftsumlage wird durch die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises über die allgemeine Kreisumalge finanziert. Durch die beantragte Senkung des Umlagehebesatzes von ursprünglich eingebrachten 15,95 Prozent auf nun 15,45 Prozent wird der Anteil des Rhein-Sieg-Kreis um 3,1 Mio. € reduziert und stellt einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der in vielen Kommunen angespannten Haushaltssituationen dar, ergänzt Miriam Clemens, Sprecherin für Inklusion der FDP-Fraktion im LVR und Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Gemeinde Alfter.