Katastrophenschutz im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt umfassende Anfrage
Katastrophenschutz im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt umfassende Anfrage
Kein gesicherter Notstrom für Tankstellen, Wasserwerke und Krankenhäuser, zu wenige Feldbetten für den Ernstfall, Einsatzleitstellen ohne ausreichenden Schutz vor Cyberangriffen: Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis hat konkrete Schwachstellen in der Katastrophenvorsorge des Kreises identifiziert und nimmt diese zum Anlass für eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung.
„Wir haben im Rhein-Sieg-Kreis reale Schutzlücken, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Ein Blackout über mehrere Tage ist längst eine reale Bedrohung, auf die wir vorbereitet sein müssen. Im Falle eines mehrtägigen Stromausfalls wären Tankstellen, Wasserwerke und Krankenhäuser nicht zuverlässig betriebsfähig. Die Verantwortlichkeiten sind unklar geregelt, Treibstoffreserven nicht transparent, und niemand prüft regelmäßig, ob die vorhandenen Notstromaggregate überhaupt funktionieren. Das ist ein untragbarer Zustand“, erklärt Laurenz Kreuser, FDP-Mitglied im Ausschuss für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit.
Hinzu kommt: Es ist nicht erkennbar, ob der Kreis die im Katastrophenschutz- und Betreuungskonzept empfohlene Vorhaltung von Feldbetten für einen Teil der Bevölkerung erfüllt. Notfalltreffpunkte sind von Gemeinde zu Gemeinde uneinheitlich benannt und ausgestattet, was im Ernstfall zu gefährlicher Orientierungslosigkeit führen kann. „Wenn bei einer Katastrophe Menschen wissen müssen, wohin sie gehen sollen, darf es keine Flickenlösung geben. Der Kreis muss hier eine einheitliche, klar kommunizierte Struktur schaffen und die als notwendig erachtete Bettenzahl für den Notfall sicherstellen“, so Kreuser.
Besonders alarmierend ist die Lage im Bereich Cybersicherheit: Die Einsatzleitstellen des Kreises sind nach Einschätzung der FDP-Fraktion auf einen IT-Totalausfall nicht ausreichend vorbereitet. Aktuelle Sicherheitsaudits fehlen ebenso wie belastbare Offline-Backups und funktionierende analoge Ausweichverfahren. „Ein Cyberangriff auf unsere Leitstellen ist kein theoretisches Risiko, denn er kann jederzeit eintreten. Wer dafür nicht vorsorgt, spielt mit der Sicherheit der Menschen im Kreis“, warnt Axel Wilcke, Kreistagsabgeordneter und FDP-Fraktionsmitglied im Ausschuss für Digitales.
Die Anfrage der Fraktion umfasst darüber hinaus weitere zentrale Bereiche, darunter den Hochwasser- und Naturkatastrophenschutz, Blackout-Szenarien, den Ausbaustand das Sirenennetzes sowie die Kommunikations- und Warninfrastruktur. Gefragt wird auch nach den finanziellen Mitteln und der organisatorischen Zuständigkeit. „Auf der Grundlage der Antworten werden wir die Ergebnisse und konkreten Handlungsempfehlungen in die Gremien des Kreises tragen“, so Axel Wilcke.