Johannes Vogel: „Soziale Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch immer mehr Ausgaben“

Im gut besuchten Siegburger Stadtmuseum konnte die Kreisvorsitzende Nicole Westig in dieser Woche ihren Bundestagskollegen Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßen.

Zu dem Abend unter dem Motto „Aufstieg durch Bildung versus soziale Hängematte“ hatte der Stadtverband FDP Siegburg eingeladen. Soziale Gerechtigkeit, so der Gast aus Berlin, sei für die Liberalen nicht die Abwesenheit materieller Unterschiede und werde nicht durch immer mehr Sozialausgaben erreicht. Denn immerhin fließen schon jetzt 50 Prozent des Bundeshaushaltes in diesen Bereich, davon allein ein Viertel in den Rentenzuschuss. Stattdessen sei es erforderlich, das Geld effizienter einzusetzen und den Menschen zu ermöglichen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

Dafür hat die FDP in Regierungsverantwortung in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt. So dürfen Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften seit dem letzten Jahr das erste eigene verdiente Geld behalten und werden damit genauso behandelt wie Jugendliche aus Familien, die nicht vom Staat unterstützt werden. „Zuvor mussten sie den Eindruck bekommen, dass ihre Leistung weniger wert sei. Das haben wir geändert“, so Vogel.

Auch das Konzept der Talentschulen, das von der FDP in der schwarz-gelben Landesregierung in NRW entwickelt und jetzt vom Bund übernommen wurde, setzt bei diesem Thema an. Bundesweit werden in nächster Zeit zunächst 4000 Schulen in Stadtteilen mit sozialen Problemen deutlich mehr Personal und finanzielle Mittel erhalten. „In keinem anderen Land der Welt ist der Bildungserfolg so stark von der Herkunft abhängig. Das ist skandalös, denn wir können es uns gar nicht leisten, Talente zu verschwenden“, erklärte Vogel. 

Als dritten Punkt ging Vogel auf das Thema Aktienrente ein – ein Herzensanliegen des Sozialpolitikers.  Menschen aus der Mitte falle es in Deutschland sehr schwer, eigenes Vermögen aufzubauen. „Das liegt zum einen an den hohen Immobilienpreisen und zum anderen an der katastrophal schlechten Aktienkultur“, erklärte der Bundespolitiker. Viel zu wenige Menschen entschließen sich, langfristig in Aktien zu investieren, weil dies von vielen Seiten als Zockerei abgetan werde. „Doch längst ist bewiesen, dass eine breit gestreute und langfristige Anlage in Aktien das beste Mittel zum Vermögensaufbau ist“, so Vogel.Das von den Liberalen entwickelte Konzept der Aktienrente setzt hier an. Nach schwedischem Vorbild soll jeder Versicherte einen geringen Anteil seines Rentenbeitrags in einen professionell gemanagten Aktienfond einzahlen. „Dies ermöglicht es auch Geringverdienern, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben“, so Vogel. Gleichzeitig müsse endlich in den Schulen über wirtschaftliche Zusammenhänge informiert werden. „Wir müssen den ökonomischen Analphabetismus bekämpfen, dann klappt es auch mit der Aktienkultur“, so sein Fazit.