Haushaltsrede Christian Koch: „Ein Leuchtturm in schweren Zeiten“

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit über zwei Jahren bewegen wir uns von einer Krise zur nächsten. Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Krieg und Flucht. Unsere Gesellschaft steht unter Druck und besonders auf der kommunalen Ebene zeigen sich die Konsequenzen dramatisch. Sinkende Einnahmen und immer mehr Aufgaben bringen die Rathäuser an die Belastungsgrenzen: Konzepte für den Energienotstand, Unterkunft und Integration für Geflüchtete und die Bewältigung der größten Pandemie seit 100 Jahren. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis steuern ihre Kommunen als Kapitäne nicht nur durch eine Schlechtwetterfront. Seit über zwei Jahren befinden sie sich in einem schweren Orkan. Gutes Wetter ist im Moment nicht in Sicht. In solchen Zeiten ist es gut, wenn es zumindest eine verlässliche Konstante gibt. Einen Leuchtturm in schweren Zeiten, der unabhängig von Wind und Wetter Licht und Orientierung gibt. Meine Damen und Herren, der Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ist dieser Leuchtturm für die kommunalen Finanzen. Gemeinsam mit CDU und Grünen trägt die FDP-Fraktion ein weiteres Mal diesen Haushalt. Wir investieren in die Zukunft und halten gleichzeitig die Last für die Städte und Gemeinden so gering wie irgendwie möglich. Zukunftsprojekte wie die Sanierung von Schulen und Verkehrswegen, aber auch Investitionen in die Unabhängigkeit von fossiler Energie werden mit diesem Haushalt möglich. Auch die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Rettungswachen und das große Gefahrenabwehrzentrum kommt nicht zu kurz. Investieren und die Kommunen gleichzeitig entlasten – das klingt widersprüchlich und ist im Rhein-Sieg-Kreis dennoch möglich. Nicht durch faule Zaubertricks wie den globalen Minderaufwand, sondern durch die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Wie gut, dass wir nicht auf diejenigen gehört haben, die die Ausgleichsrücklage schon in den letzten Jahren plündern wollten. Wie gut, dass wir uns diese Rücklage erhalten haben, um jetzt in den Zeiten höchster Not fast 60 zusätzliche Millionen in die Rathäuser geben zu können. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Nie war dieses Sprichwort wahrer. Mit dieser Eichhörnchen-Taktik haben wir uns die finanzielle Beinfreiheit verschafft, von der jetzt 19 Städte und Gemeinden profitieren. Dazu gehört übrigens auch, dass wir selbst kleine Beträge wie die Telefonbuch-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises auf unseren Antrag hin einsparen. Ich möchte aber gleichzeitig nicht verhehlen, dass es in der Zukunft auch Risiken gibt, um die wir uns kümmern müssen. Niemand kann vorhersagen, wie teuer der ÖPNV in den nächsten Jahren wirklich wird. Wenn die Rettungsschirme zusammengeklappt sind und das 49-Euro-Ticket der neue Standard ist, werden wir einige teure Rechnungen auf den Tisch gelegt bekommen. Natürlich müssen wir daher weiter auf Bund und Land Druck ausüben. Wir müssen aber auch immer wieder prüfen, welche Angebote ausgebaut werden müssen und wo wir vielleicht auch wieder reduzieren müssen. Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV. Wir brauchen aber auch einen ÖPNV, den wir uns leisten können. Dieser Spagat wird uns in den kommenden Jahren enorm beschäftigen. Auch die Kosten für Energie und Soziales sind teilweise unkalkulierbar. Ob die Annahmen in diesem Haushalt zutreffend sind, wird nur die Zeit zeigen können. Wir haben daher Vorsorge getroffen und die Rücklagen nicht völlig aufgebraucht. Dieser kleine Puffer, den wir uns erhalten haben, ist unser Vorsorgebeitrag für die Zukunft. Meine Damen und Herren, ich danke nicht nur meiner Fraktion für die guten Beratungen, sondern auch den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, mit denen wir diesen Haushalt gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es waren gute Diskussionen – effizient, vertraulich und zielorientiert. Ich habe den Haushalt als Leuchtturm bezeichnet. Als Politik sorgen wir für das Fundament dieses Turms. Damit er aber Tag für Tag strahlen kann, braucht es eine kompetente Leuchtturmwärterin. Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken wir uns daher bei Frau Kreisdirektorin Udelhoven, die mit ihrer Arbeit die Kreisfinanzen zum Leuchten bringt.