Freynick (FDP): Landesweite Kürzungen bei Hochschulen gefährden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort im Rhein-Sieg Kreis und der Region

Durch den Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2026 drohen den Hochschulen landesweit massive Kürzungen und damit auch schwere Einschnitte in Forschung und Lehre. Die schwarz-grüne Landesregierung bricht damit ihr Versprechen, bei der Bildung im Land nicht zu sparen. Auch die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist betroffen: Nach den bisherigen Plänen droht eine Kürzung der Grundfinanzierung um rund 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus soll auch auf Rücklagen der Hochschule zugegriffen werden, also angesparte Mittel, die bei der Hochschule liegen, in den allgemeinen Landeshaushalt zurückgeführt werden. Die Freien Demokraten zeigen sich vor dem Hintergrund dieser Planungen alarmiert.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landratskandidat und Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg:

„Nordrhein-Westfalen steht im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Innovationen. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist fatal und bedroht die Qualität von Forschung und Lehre - auch an den Hochschulstandort in Sankt Augustin, Rheinbach und Hennef. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Grundfinanzierung nicht zu kürzen, sondern zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Schon jetzt steht auch die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg vor finanziellen Herausforderungen Einerseits feiert die schwarz-grüne Koalition sich für Erfolge der Hochschulen – lässt aber Studierende, Beschäftigte und Hochschulleitungen andererseits im Regen stehen, indem sie den Hochschulen eine auskömmliche Grundfinanzierung vorenthält. Die FDP warnt vor den Folgen: Weniger Personal, weniger Forschung, weniger Qualität in der Lehre – und ein Schlag ins Gesicht der Studierenden und Beschäftigten vor Ort.

Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von rund 158 Millionen Euro im Raum – trotz anderslautender Zusagen. Denn über die Hochschulvereinbarung hatte die Landesregierung eigentlich eine verlässliche Finanzierung ohne Kürzungen bis einschließlich 2026 zugesagt. Der Rückgriff auf die Rücklage ist mit dem dünnen Versprechen verbunden, diese Mittel später zu erstatten. Aber ist ein solches Versprechen etwas wert, wenn sich die Landesregierung nicht einmal an ihre eigene Vereinbarung hält?

Für uns Freie Demokraten steht fest: Gute Studienbedingungen, exzellente Forschung und eine starke Zukunft für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit mehr, nicht weniger Investitionen in exzellente Bildung, Ausbildung und Forschung. Gerade an Hochschulen entstehen Innovationen als Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum. Wer hier spart, schwächt nicht nur den Wissenschaftsstandort, sondern auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens und hier im Rhein-Sieg-Kreis.“

Universität/Hochschule 2026

Bonn-11.374.100

Münster-12.426.400

Köln-12.875.200

Aachen-14.945.900

Bochum-12.706.300

Dortmund-9.700.300

Düsseldorf-6.419.400

Bielefeld-7.666.200

Duisburg-Essen-11.471.000

Paderborn-6.254.500

Siegen-5.270.800

Wuppertal-5.688.000

Hagen-3.511.300

DSHS Köln-1.499.000

FH Düsseldorf-3.162.700

FH Bielefeld-2.624.200

Hochschule Bochum-2.471.600

FH Dortmund-2.340.100

Hochschule Düsseldorf-2.127.900

FH Südwestfalen-2.483.400

TH Köln-4.690.300

TH OWL-2.010.000

FH Münster-3.240.000

Hochschule Niederrhein-2.887.300

Hochschule Hamm-1.407.900

Hochschule Rhein-Waal-1.507.600

Hochschule Ruhr-1.338.800

Hochschule Gelsenkirchen-2.143.900

Hochschule Bonn-1.755.900

Summe:

-158.000.000