KV Rhein-Sieg

Freie Demokraten stimmen für den Doppelhaushalt des Rhein-Sieg Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

es sind besondere Zeiten, in denen wir uns befinden. Seit über einem Jahr hat uns die CoronaPandemie im Griff und bestimmt das Leben in unserer Gesellschaft. Vielen Menschen, auch in unserem Kreis, in unserer Nachbarschaft, in unseren Familien und Freundeskreisen leiden in dieser Krise:

 Sie leiden körperlich, weil sie am Virus erkranken, mit Langzeit-Folgen zu kämpfen haben oder sogar an ihrer Infektion versterben.

 Sie leiden seelisch, weil ihnen die Hoffnung, die Lebensfreude und soziale Kontakte genommen sind.

 Sie leiden wirtschaftlich, weil die Krise und der Dauer-Lockdown ganze Branchen im Griff haben und Existenzen vernichten.

Es leiden auch die Bildungschancen der Kinder, die nicht die Förderung und Betreuung bekommen, die sie benötigen. Es leiden Vereine, Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft, wenn das soziale Leben brach liegt. Und an dieser Stelle sei erwähnt: Es leidet und ächzt auch unser politisches System.

Ein kontaktloser Kommunalwahlkampf mit Abstand, der größtmögliche Verzicht auf Präsenzveranstaltungen und politische Diskussionen vor der Videokamera oder mit Maske bestimmen unser gemeinsames Ehrenamt. Es gibt Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag oder sachkundige Bürger unserer Fraktion, deren Gesicht ich noch nie ohne Maske gesehen habe. Für unsere politische Kultur ist der aktuelle Zustand gefährlich. Zum bestimmenden Gedanken der Kommunalpolitik wird nicht der Wettstreit um das beste Argument, sondern das disziplinierteste Sitzungsmanagement mit dem geringsten Ansteckungsrisiko.

Und trotzdem: Es ist gut und richtig, dass wir uns an all diese Regeln halten und es ist auch angemessen, dass wir heute nur schriftliche Haushaltsreden einbringen. Und dennoch fühlt es sich verkehrt an, eine Rede zu schreiben, die man niemals halten wird. Gerne hätte ich Ihnen und der Öffentlichkeit persönlich vorgetragen, warum die FDP-Fraktion im Kreistag heute dem Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 zustimmen wird.

Dieser Haushalt entlastet die Kommunen

Unsere Städte und Gemeinden kämpfen seit vielen Jahren um ausgeglichene Haushalte und leiden durch wegfallende Steuereinnahmen und steigende Kosten massiv unter der Corona-Krise. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt und für den Kreis überschaubare finanzielle Risiken in Kauf genommen, um die Kreisumlage in dieser schwierigen Situation nochmals zu senken. Wir nutzen Spielräume, die uns das Land einräumt und halten dabei Maß und Mitte.

Diese Entlastung ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden. Sie ist allerdings nur möglich, weil der Kreis in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat. Und genau darum verbietet es sich auch, die Entlastungsventile jetzt noch weiter aufzudrehen. Auch der Kreis selbst muss finanziell solide bleiben, damit er in den kommenden Jahren weiter ein starker Partner in der kommunalen Familie bleiben kann.

Es ist und bleibt daher richtig, dass sparsame Haushaltsführung und ein kritischer Blick auf alle Ausgaben des Kreises auch in Zukunft eine große Rolle spielen werden. In diesem Sinne würden wir uns wünschen, dass Angebote für interkommunale Zusammenarbeit von den Kommunen stärker angenommen werden. Bürgermeister, die über finanzielle Lasten klagen, müssen auch hinterfragen, ob sie wirklich jede einzelne Dienstleistung selbst mit ihrer Verwaltung erbringen müssen oder ob es nicht effizienter wäre, über die eigene Stadtgrenze hinaus intensiver zusammenarbeiten.

Auch die Kreisverwaltung selbst wollen wir bei diesem wichtigen Effizienz-Thema zu größerem Engagement motivieren. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn ist sicherlich nicht immer einfach, aber das überraschend große Team im Büro der neuen Bonner Oberbürgermeisterin wird hoffentlich auch Zeit für mehr Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesstadt finden. Auch wenn es dicke Bretter sind: Das Engagement für dieses Thema lohnt sich und wird uns in der gesamten Wahlperiode begleiten.

Investitionen in die Zukunft

In den kommenden beiden Jahren investiert der Rhein-Sieg-Kreis massiv in seine Zukunft. Von neuer Technik für die Feuerwehr über Schulgebäude bis hin zu Radwegen – das Geld fließt in viele wichtige Projekte. An dieser Stelle soll keine umfassende Auflistung aller Maßnahmen und Projekte folgen, die uns am Herzen liegen oder für die wir uns stark gemacht haben.

Ich möchte nur auf ein einziges Thema hinweisen, für das wir als FDP brennen und das die wichtigste Investition für unsere Zukunft ist: Die Digitalisierung des Rhein-Sieg-Kreises.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir Druck gemacht und sind froh und stolz, dass der RheinSieg-Kreis nun ein eigenes, schlagkräftiges Amt für Digitalisierung bekommt. Wenn die Vision einer digitalen Vorzeigeregion zur Realität werden soll, darf der Kreis seine Chancen nicht verspielen. Die Herausforderungen, die auf uns warten, sind gewaltig:

 Digitale Infrastruktur, schnelles Internet per Kabel und Funk, sind leider immer noch nicht flächendeckend Realität. Während einzelne Städte sich über Glasfaser und 5G freuen, sind andere Bereiche des Kreises mit Kupferkabeln und Funklöchern gestraft. Der großflächige Ausbau dieser Netze muss schneller funktionieren, einzelne Pilotprojekte reichen nicht aus.

 Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung ist noch viel zu tun. Für viel zu viele Bürger-Dienstleistungen wie das Anmelden eines Autos braucht man weiterhin einen Vor-Ort-Termin. Auch der Papierverbrauch im Kreishaus ist immens. Das Zeitalter der ausgedruckten E-Mail sollte langsam nun wirklich vorbei sein und auch die vielen Medienbrüche zwischen digitalen und analogen Prozessen müssen im Jahr 2021 nicht mehr sein.

 Eines der Corona-Trendwörter ist sicherlich „Homeoffice“ und zumindest diesen positiven Effekt hatte die Pandemie: Auch der Rhein-Sieg-Kreis als Arbeitgeber ist inzwischen deutlich moderner und bietet dank digitaler Möglichkeiten attraktivere Arbeitsplätze an. Für Menschen mit Kindern oder einem weiten Weg bis nach Siegburg wird der Kreis als Arbeitgeber deutlich interessanter. Auf diesem Weg gilt es mutig weiter voranzugehen, denn auch hier kann der Rhein-Sieg-Kreis zum Vorbild für andere Behörden werden.

 Als attraktive Region zwischen Köln und Bonn kann der Rhein-Sieg-Kreis auch ein fruchtbares Ökosystem für Start-ups und die Digitalwirtschaft werden. Denken wir groß, nehmen wir uns gerne die Westküste der USA zum Vorbild. Die meisten Digital-Konzerne sitzen nicht in San Francisco, sondern in den Orten des Umlands, im Silicon Valley. Wir haben alle Chancen, um für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts attraktiv zu sein. Auch hier versprechen wir uns von einem Amt für Digitalisierung in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung mehr Schwung und Mut für neue Ideen.

Es ist noch viel zu tun

Dieser Haushalt setzt mit der Entlastung der Kommunen und den Investitionen in die Zukunft die richtigen Schwerpunkte. Zu Beginn dieser Wahlperiode lässt sich jedoch auch festhalten: Wir befinden uns erst am Beginn einer Reise, die uns noch viel Mühe und in den kommenden Jahren auch weitere Investitionen kosten wird. Die umfassende Digitalisierung unseres Kreises ist nur eine der Baustellen, um die wir uns mit hoher Priorität kümmern müssen.

Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich weiterhin als Teil der Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg profilieren. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Bund seine Zusagen einhält und die Leuchttürme aus alten Hauptstadtzeiten auch in Zukunft noch strahlen werden. Wir müssen gemeinsam mit Bonn neue Leuchttürme bauen und selbstbewusst unsere Stärken definieren.

Unsere Verkehrsnetze atmen noch den Geist des 20. Jahrhunderts. Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienen, Straßen und Wege sind natürlich notwendig, aber was hindert uns daran, beim Ausbau von App-basierten Bedarfssystemen, Sharing-Angeboten oder innovativen Verkehrsmitteln wie Wassertaxis oder Seilbahnen mutig voranzuschreiten? Der Rhein-Sieg-Kreis mit seiner Mischung aus urbanen und ländlichen Räumen könnte mit klugen Ideen und Konzepten eine Blaupause für das gesamte Land werden.

Stärken müssen wir in den nächsten Jahren das Gesundheitsamt, denn obwohl der Rhein-Sieg-Kreis noch vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt, haben sich bei den organisatorischen Abläufen, bei der Digitalisierung und bei der Anzahl der Mitarbeiter Schwachstellen gezeigt, die im laufenden Pandemiegeschehen kaum zu bewältigen sind. Hier muss nach der Pandemie unbedingt eine Manöver-und Aufgabenkritik her, denn Covid19 war sicherlich nicht der letzte Stresstest für unser Gesundheitssystem.

Ein guter Auftakt in die Wahlperiode

Trotz der Corona-bedingten Schwierigkeiten ist der Doppelhaushalt 2021/2022 ein guter Auftakt in die aktuelle Wahlperiode des Kreistags. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Weichen für einen besseren Rhein-Sieg-Kreis, der die Kommunen entlastet, in seine Zukunft investiert und auch die Augen nicht vor den Herausforderungen verschließt, die noch vor uns liegen.

Dass wir diesen Haushalt so konzentriert und gewissenhaft beraten und heute beschließen konnten, verdanken wir auch den fleißigen Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Die Kreiskämmerin Svenja Udelhoven und ihr Team haben einen verlässlichen Plan eingebracht, unsere Fragen schnell und ausführlich beantwortet und die Anträge zügig umgesetzt. Den Dank möchte ich an dieser Stelle gerne auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Kreises ausweiten, die in schwierigen Zeiten mit vollem Engagement bei der Sache sind.

Für die gemeinsamen Initiativen, aber auch für den konstruktiven Streit um die besten Ideen danke ich den Fraktionen von CDU, Grünen und SPD sowie dem Landrat, der aus der von der FDP gewünschten Stabsstelle für Digitalisierung gleich ein ganzes Amt gemacht hat. In der Fastenzeit wäre nun eigentlich das Bibelzitat angemessen, dass wir den Landrat an seinen Taten und nicht an seinen Worten erkennen sollten. In diesen schwierigen Zeiten möchte ich aber nicht das Haar in der Suppe suchen, sondern schließe meine Rede liberal-optimistisch mit Marcus Tullius Cicero:

„Aus kleinem Anfang entspringen alle Dinge."