FDP Rhein-Sieg startet mit NRW-Spitzenkandidat Moritz Körner in heiße Phase des Europawahlkampfes

Moritz Körner MdEP, Spitzenkandidat der FDP NRW zur Europawahl, war prominenter Gastredner einer gemeinsamen Veranstaltung der Freien Demokraten Rhein-Sieg, Rheinbach und Swisttal im Rheinbacher Glasmuseum.

Zur Eröffnung der heißen Wahlkampfphase erinnerte Nicole Westig in ihrer Begrüßungsrede daran, dass sich die FDP schon frühzeitig für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt habe. „Dies endlich umzusetzen, ist angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wichtiger denn je“, so Westig.

Auch für Moritz Körner ist die Sicherheit der europäischen Union eines der wichtigsten Themen. „Wir wollen eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Völkerrechts regiert. Und auch aus ganz egoistischen Gründen müssen wir die Ukraine unterstützen. Denn was passiert, wenn Russland die Ukraine überrennt?“ fragte Körner und erläuterte die Probleme einer neuen Flüchtlingswelle und auch die Angst, die die baltischen Staaten und Polen vor der Ausweitung des Krieges haben. „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir verteidigungsfähig werden“, so der Europaparlamentarier. Doch genauso wichtig sei es, die Wirtschaft zu stärken, denn ein schleichender Wohlstandsverlust in der EU werde zu einem internationalen Bedeutungsverlust führen. „Und um die Wirtschaft zu stärken, brauchen wir eine Regulierungspause auf europäischer Ebene“, forderte Körner, denn schließlich stammen 57 Prozent der Bürokratielasten aus der EU.

Genauso wichtig wie die Sicherheit und die Entfesselung der Wirtschaft, so Körner, ist die Verteidigung der europäischen Werte, denn die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft. Mit der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus sei es nun endlich möglich, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wie z.B. Ungarn, das sich von einer Demokratie in eine Quasi-Diktatur entwickelt habe. Auch die Reform des Asyl- und Migrationssystems und die Einigung auf einen konsequenten Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren sowie auf einen solidarischen Verteilungsmechanismus sei ein wichtiger Erfolg. „Damit haben wir endlich Ordnung in die europäische Asyl- und Migrationspolitik gebracht“, so Körner, der abschließend formulierte: „Wir wollen kein vereinheitlichtes, aber ein vereintes Europa, das in der Lage ist, seine Werte zu verteidigen.“