FDP Rhein-Sieg: Klare Kante gegen illegale Migration

Nach Ansicht der FDP im Rhein-Sieg-Kreis ist ein klares Vorgehen gegen illegale Migration eines der aktuell drängendsten Themen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Regeln für die Einwanderung nach Deutschland eingehalten und dort, wo nötig, auch verschärft werden“, fordert Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Freien Demokraten. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, Christian Koch, ergänzt: „Unsere Städte und Gemeinden sind aufgrund der laufenden Migrationswelle völlig überlastet. Finanziell, sozial und auch mit Blick auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn wir hier keine Linderung schaffen, geraten die Kommunen in eine echte Schieflage.“

Angesichts des weiterhin hohen Ausmaßes illegaler Migration in die EU und nach Deutschland, fordern die beiden FDP-Politiker ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats. „Entschiedene Maßnahmen gegen Schleuserbanden, besserer Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsländer und zügige Abschiebeverfahren“ seien notwendig, damit Deutschland nicht das gelobte Land für diejenigen bleibe, die sich ohne legale Chance auf den Weg machen. „Unsere Bereitschaft zu helfen ist groß, doch unsere Kapazitäten sind begrenzt, was wir aktuell vor Ort so deutlich spüren. Wenn wir die illegale Migration nicht reduzieren, verlieren wir die Möglichkeit, denjenigen zu helfen, die hier legal Schutz oder eine Zukunft für sich und ihre Familie suchen“, so Westig.

„Für Statistiker sind die Rekord-Flüchtlingszahlen nur Ziffern in einer Tabelle. Für unsere Kommunen bedeutet jeder zugewiesene Flüchtling allerdings eine weitere Unterbringung, Betreuung und Integration“, betont Koch. Kitas, Schulen, Verwaltungen und Vereinen sowie freiwillige Helferinnen und Helfer seien inzwischen völlig überlastet. Notunterkünfte in Turnhallen gehörten inzwischen zum Dauerzustand und eilig gebaute Wohnheime fordern die Bauämter bis ans Limit. Koch weiter: „Es gefährdet auch den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden, wenn der Eindruck entsteht, dass sich Kommunalpolitik nur noch im Krisenmodus befindet und ständig neue Menschen unterbringen und betreuen muss. Die Schmerzgrenze für die Kommunen ist längst überschritten.“

Unstrittig ist für die FDP, dass es in Deutschland weiterhin Schutz für diejenigen geben muss, die vor Krieg und Vertreibung fliehen oder in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten müssen. „Das Recht auf Asyl verteidigen wir Freie Demokraten entschieden“, so Westig. Trotzdem sei die Migration eine zentrale Herausforderung, die es z.B. mit Migrationsabkommen zu regulieren gilt. Dazu gehöre auch, die Liste an sicheren Herkunftsländern umfassend zu erweitern. „Auf Bundesebene hat deshalb die FDP den Vorstoß gemacht, auch die Maghreb-Staaten, also Algerien, Tunesien und Marokko, schnell zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, macht Westig deutlich. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung diese Liste um Moldau und Georgien erweitert. Der Druck, den die FDP dabei im Bund ausübt, sei „signifikant“, versichert Westig.

Gleichzeitig pocht die FDP allerdings darauf, dass auch Geflüchtete mit Asylstatus oder vergleichbarem Aufenthaltsrecht möglichst schnell in die Gesellschaft integriert werden. Sprachkurse, Bildung und regelmäßige Arbeit seien die Eckpfeiler für gesellschaftlichen Anschluss und sozialen Frieden. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, müsse den Regeln folgen, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben.

„Wenn wir die illegale Migration nicht entschieden eindämmen, verschlechtern wir das Klima für diejenigen, die wir als Fachkräfte für unsere Wirtschaft so dringend brauchen“, ist Koch überzeugt. Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien seien nicht nur wegen ihrer guten Arbeitschancen so attraktiv, sondern auch wegen der klaren Regeln für Migration. „Eindeutige Gesetze und ein Staat, der sie konsequent umsetzt, erhöhen unsere Attraktivität für diejenigen Arbeitskräfte, die wir so dringend benötigen.“