KV Rhein-Sieg

FDP Kreistagsfraktion nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: "Wir müssen den Blick nach vorne richten“

Lob für die engagierte Arbeit von großen Teilen der Verwaltung und vor allem der vielen Ärzte in der Impfkampagne, aber deutliche Kritik an der Stellungnahme von Landrat Schuster gab es bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses von der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten hatten die Sondersitzung gemeinsam mit der SPD beantragt, da der vom Landrat eingeschlagene Sonderweg bei der Impfung des Sonderkontingents AstraZeneca für Ü-60jährige und die damit verbundenen Organisations- und Kommunikationsmängel für massive Verärgerung bei der betroffenen Bevölkerung gesorgt hatten.

Zu Beginn der Sitzung hatten Landrat und Verwaltung über eine Stunde lang detailliert die einzelnen Schritte des Verfahrens erläutert und ihre Erfolge dargestellt. Verständnis für die zahlreichen Beschwerden der Bürger oder gar eine Entschuldigung gab es nicht. „Der Landrat hat während der schlecht organisierten Aktion und auch heute immer das Gefühl vermittelt, in keiner Weise für die Probleme verantwortlich zu sein. Mir fehlte hier die Empathie für die vielen enttäuschten impfwilligen Bürger und ich hätte mich gefreut, wenn hier mehr Selbstkritik gezeigt worden wäre“, kritisiert Martina Ihrig von der FDP-Fraktion. Erst nachdem nicht nur von FDP, SPD und Linken, sondern auch von CDU und Grünen Kritik an der Kommunikationsstrategie geäußert wurde, entschuldigte sich der Landrat für die Kommunikationsprobleme über Ostern.

Wenig aussagekräftig waren die Antworten zu den Fragen nach der umstrittenen Vergabe der 200 Impf IDs. Diese seien auf der Rechtsgrundlage des 15. Impferlasses an Personen vergeben worden, die in Mails an die Verwaltung glaubhaft machten, dass sie über die Ostertage erhebliche Anstrengungen unternommen hatten, um ein Impfangebot zu bekommen, hieß es dazu in der Vorlage.  „Hier fehlt der Verwaltung offensichtlich jegliches Gespür, wie eine solche Vergabe nach Gutsherrenart in der Bevölkerung ankommt“, kritisiert Ihrig. Die von der FDP und SPD beantragte Rüge für den Landrat wurde anschließend mit den Stimmen der CDU und der Grünen abgelehnt.

Zum Abschluss gab es einige optimistisch stimmende Aussagen von Dr. Jacqueline Hiepler von der Kassenärztlichen Vereinigung, die die Impfung über die Arztpraxen im Rhein-Sieg-Kreis organisiert. Sie geht davon aus, dass sich letztendlich aufgrund der Nachfrage der Patienten nahezu alle Hausärzte an der Impfkampagne beteiligen werden. Wenn dann auch noch Fach- und Kinderärzte einbezogen werden, seien zusätzlich nochmal 30.000 Impfungen pro Woche möglich.  „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, können wir den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Anfang der Sommerferien durchimpfen“, prognostiziert die Ärztin. Die Verwaltung gab sich daraufhin selbst den Auftrag, die verschiedenen Optionen zur Kapazitätsausweitung von der Einbeziehung der Fachärzte über Drive-in-Impfstrassen bis zum Aufbau mobiler Impflazarette durch die Bundeswehr zu prüfen und bis zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Mai ein Konzept zu erarbeiten. Dies unterstützen auch die Freien Demokraten. „Das Impfchaos sollte jetzt nicht länger Thema sein, sondern wir müssen den Blick nach vorne richten und uns darauf konzentrieren, so viel und so schnell wie möglich zu impfen“, fordert Martina Ihrig abschließend.