KV Rhein-Sieg

FDP-Kreistagsfraktion fragt nach der Digitalisierung von Baugenehmigungen im Rhein-Sieg-Kreis

Während Bauprojekte längst digital geplant werden, müssen für Baugenehmigungen immer noch Berge von Unterlagen ausgedruckt und beim Bauamt eingereicht werden. „Die Digitalisierung der Genehmigungen könnte die Umsetzung von Projekten deutlich beschleunigen, weil beispielsweise Unterlagen zwischen den Behörden nicht mehr auf dem Postweg versandt werden müssen und jeder jederzeit Zugriff auf alle Dokumente hat“, erklärt Friedrich Kuhlmann von der FDP-Kreistagsfraktion. Mit dem Bauportal.NRW hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Plattform entwickelt, die Kommunen und Kreise bei der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren unterstützen soll. Erste Pilotprojekte starteten im vergangenen Jahr und kürzlich wurde das Portal um einen Antrags- und Dokumentenassistenten ergänzt. Der Antragsassistent startet zunächst mit dem einfachen Baugenehmigungsverfahren. Weitere Antragsverfahren werden im Laufe des Jahres 2021 entwickelt und zur Nutzung freigegeben. Mithilfe des Assistenten können Bauanträge und weitere Unterlagen komplett digital an die zuständige Bauaufsichtsbehörde übermittelt werden, wenn sich diese an das Bauportal angeschlossen hat. „Allerdings entscheiden Kommunen und Kreise selbst, ob und wie sie für ihren Zuständigkeitsbereich eine Antragsstellung über das Bauportal.NRW ermöglichen werden“, erklärt Kuhlmann. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion nach dem Stand der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren im Rhein-Sieg-Kreis gefragt. „Ministerin Scharrenbach hat kürzlich alle Oberbürgermeister und Landräte angeschrieben und dafür geworben, dass sie das System so schnell wie möglich einführen. Wir möchten wissen, ob der Rhein-Sieg-Kreis diesem Aufruf folgt. Ganze Ordner mit Genehmigungsunterlagen auf dem Postweg an das Bauamt zu versenden, ist im Jahr 2021 nicht mehr zeitgemäß“, so Kuhlmann.