FDP im Kreistag gegen ausufernde Subventionen im Nahverkehr
Die Freien Demokraten lehnen die von CDU und Grünen in der heutigen Kreistagssitzung beschlossene Resolution zur Implementierung einer dritten Säule zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ab. Diese dritte Säule soll ausschließlich aus Steuermitteln des Bundes und der Länder finanziert werden und die beiden bestehenden Säulen „Ticketerlöse“ und „Verlustübernahme durch die Gebietskörperschaften“ ergänzen. „Richtig ist zwar, dass ein nachhaltiger und bezahlbarer ÖPNV ein wesentlicher Baustein der angestrebten Verkehrs- und Klimawende sein muss. Falsch ist aber, dass die notwendige quantitative und qualitative Verbesserung des Leistungsangebotes immer stärker und ausschließlich aus Steuermitteln vor allem des Bundes finanziert werden soll. Dieser „Goldesel-Glauben“ passt nicht in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Da machen es sich Grüne und CDU zu einfach“, kommentiert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, die Resolution.
„Außerdem gilt das Bestellerprinzip: Wer ÖPNV bestellt - und das sind i.d.R. die Kommunen - , sollte auch dafür bezahlen. Dieses Prinzip sollte mit der dritten Finanzierungssäule nicht durchbrochen werden, da sonst die Motivation zur Effizienzsteigerung auch im ÖPNV schwindet“ ergänzt Kuhlmann. „Bevor weitere Milliarden an Subventionen in den ÖPNV fließen, sind zunächst Strukturreformen erforderlich, vor allem auch eine stärkere Digitalisierung des ÖPNV beispielsweise durch mehr digitale Ticketangebote. Da sind vor allem die Länder gefragt, die für den ÖPNV und auch seine Finanzierung grundsätzlich zuständig sind“ so Kuhlmann weiter. „Im Übrigen hat sich die Berliner Ampelregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Dazu soll u.a. ein Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart werden“ erklärt der Verkehrsexperte.