KV Rhein-Sieg

FDP im Kreistag fordert schnelle Umsetzung von Online-Zulassungen für Fahrzeuge

Theoretisch können Autofahrer seit dem 1. Oktober 2019 alle Kfz-Standardzulassungsvorgänge im Internet abwickeln. Grundlage ist das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entwickelte Projekt „i-Kfz“ der internetbasierten Fahrzeugzulassung. Doch die Umsetzung liegt bei den Kommunalverwaltungen. Und während Autofahrer in Köln, Düsseldorf und Hamburg ihre Fahrzeuge längst bequem online um- oder anmelden können, ist im Rhein-Sieg-Kreis in den meisten Fällen immer noch das persönliche Erscheinen auf dem Straßenverkehrsamt erforderlich. „Mit der Umsetzung von i-Kfz wird die Fahrzeugzulassung einfacher, bequemer und effizienter und entlastet dadurch Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Zudem können Fahrten zur Zulassungsbehörde vermieden werden, was ein erhebliches Zeit- und Wegeeinsparungspotenzial für Fahrzeughalter bedeutet. Deshalb sollte dieses Projekt auch im Rhein-Sieg-Kreis schnellstmöglich umgesetzt werden “, fordert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag.  Vor diesem Hintergrund hat die FDP bei der Verwaltung nach den Gründen für die verzögerte Umsetzung des Projektes gefragt und will wissen, wann die Fahrzeughalter von diesem digitalisierten Service der Verwaltung profitieren können.

Zudem haben die Freien Demokraten einen Vorschlag der Kfz-Innung Bonn Rhein-Sieg aufgegriffen und fragen nach, ob der Autohandel die Zulassung seiner verkauften Fahrzeuge selbst übernehmen könne - ähnlich wie er bereits bei der Abgasuntersuchung und beim TÜV hoheitliche Aufgaben übernimmt. „Der Autohandel ist aktuell in einer schwierigen Situation. Die Möglichkeit, verkaufte Fahrzeuge selbst zuzulassen, würde Zeit und Kosten sparen und wäre ein zusätzlicher Service am Kunden. Diese Idee unterstützen wir gern“, so Kuhlmann.