FDP-Fraktion im Kreistag fragt: Sind der Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen auf eine schnelle Neuwahl vorbereitet?

Angesichts der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Koalition mit der FDP aufzukündigen, fragt die FDP-Kreistagsfraktion, wie gut der Kreis in Abstimmung mit den Kommunen auf eine Neuwahl vorbereitet ist. „Wenn unser Kreis und die Kommunen für eine zeitnahe Neuwahl gerüstet sind, zeigt das beispielhaft, dass es wirklich keinen Grund für Olaf Scholz gibt, die Vertrauensfrage nicht zu stellen“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Felix Keune. Und der Fraktionsvorsitzende Christian Koch fügt hinzu: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Kreisverwaltung schnell Wahlen organisieren kann. Das hat sie bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 im Bund und 2012 im Land bewiesen.“