Eindringlicher Appell für eine wehrhafte EU

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Aula der Bornheimer Europaschule beim Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg am letzten Wochenende. Als Gastrednerin hatten die Liberalen Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen, die die FDP am kommenden Wochenende zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl ausrufen wird. Eine gute Wahl, die viele Parteimitglieder und interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Fahrt nach Bornheim motivierte. Die Gastgeber Nicole Westig, Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, und Christian Koch, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, konnten zudem die FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech, die Bonner Kreisvorsitzende Petra Nöhring, den Kreisvorsitzenden Rhein-Erft Christian Pohlmann, den Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben, den JuLi-Vorsitzenden Marc Frings und Maria Westphal und Mauritz Faenger-Montag aus dem Landesvorstand begrüßen. 
Zu Beginn erinnerte Nicole Westig an die Wannsee-Konferenz, die fast auf den Tag genau vor 82 Jahren stattfand und bei der Nazifunktionäre den Massenmord an Jüdinnen und Juden planten. „Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens – und nicht nur die – heute in unserem Land wieder Angst haben müssen“, erklärte Westig. Die Erinnerung an die Wannseekonferenz mahne zu Klarheit gegen Antisemitismus, Neonazis und Islamisten wie der Hamas. „Und deshalb bin ich froh, dass derzeit bundesweit so viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Denn es geht um unsere wehrhafte Demokratie. Und wehrhafte Demokraten – ganz gleich, welcher Couleur – müssen zusammenhalten“, so Westig.
Marie-Agnes Strack Zimmermann begann ihrer Rede mit einem eindringlichen Aufruf zur Europawahl. „Nie zuvor war ein Europawahlkampf so bedeutend wie dieser, denn alle Krisen, die wir haben, werden wir nur gemeinsam lösen können“, so die Politikerin und erinnerte an Errungenschaften wie offene Grenzen, eine gemeinsame Währung und den freien Warenverkehr, die gerade für die junge Generation selbstverständlich sind. „Doch nichts ist selbstverständlich und alles kann im Nu zertrümmert werden“, mahnte die Außenpolitikerin, die anschließend eine anschauliche Analyse der vielen aktuellen Gefahrenherde vornahm. So sei die Partnerschaft mit den USA für Europa elementar. „Aber glauben wir wirklich, dass wir immer so weiterleben können wie bisher, selbst wenn Biden noch einmal gewählt werden sollte?“ fragte Strack-Zimmermann und forderte: „Wir müssen wehrhaft werden und sein, wenn wir angegriffen werden.“ Denn der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die freie westliche Welt. „Jetzt ist Schluss mit dem Wegschauen. Wenn wir das jetzt nicht beantworten, wird die Generation, die nach uns kommt, ein anderes Leben führen müssen. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert“, so die Politikerin. 
Die vielfältigen Krisen könne nur eine starke EU lösen, die dazu jedoch reformiert werden müsse, z.B. durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Und mit Blick auf Victor Orban forderte Strack-Zimmermann: „Wir müssen endlich die Möglichkeit des Stimmrechtsentzugs nutzen, wenn jemand gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt“. 
50% der deutschen Gesetze stammen inzwischen aus Brüssel, doch gingen viele dieser Regelungen völlig an der Realität vorbei, so Strack-Zimmermnn. „So soll das Lieferkettengesetz nach dem Willen der Kommission jetzt schon für Unternehmen mit 500 oder sogar 250 Mitarbeitern gelten. Das ist ein Schlag gegen den deutschen Mittelstand“, kritisierte die Düsseldorferin und forderte ein Ende der kleinteiligen Eingriffe in das Leben der Menschen, die von ihr mit der sehr anschaulichen Formulierung „Ameisen tätowieren“ umschrieben wurde und für die sie vor allem Ursula von der Leyen verantwortlich macht.
Im EU-Parlament will sie sich für eine von liberalen Grundsätzen bestimmte Politik einsetzen. „Doch dafür brauche ich Ihre Unterstützung“, so Strack-Zimmermann und warnte vor der Tendenz, dass sich die Menschen angesichts der vielen Krisen immer mehr ins Private zurückziehen: „Das ist  gefährlich, denn dann bleiben nur die übrig, die unsere Welt kaputt machen wollen.“ Die Radikalen seien heute kein Randproblem mehr und drängen in die Systeme, gerade auch bei der EU, um diese von innen zu zerstören. „Darüber müssen wir sprechen, besonders auch im Familien- und Freundeskreis. Wenn wir uns nicht mehr streiten, wenn wir es laufen lassen, dann war’s das mit unserer Demokratie“, warnte Strack-Zimmermann und beendete ihre Rede, die trotz aller düsterer Analysen dennoch einen optimistischen Grundton hatte, mit einem Zitat von Hans-Dietrich Genscher: „Europa ist unsere Zukunft - eine andere haben wir nicht.“

Lesen Sie hier die Berichte im Generalanzeiger und im Stadtanzeiger vom 23.1.2024