CDU, GRÜNE und FDP entlasten Kreiskommunen um weitere 3,9 Mio. Euro

Durch die angekündigte Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für das Haushaltsjahr 2023 bleiben dem RheinSieg-Kreis insgesamt 15,1 Mio. Euro erspart. 11,2 Mio. Euro hiervon wurden von den Fraktionen bereits bei Verabschiedung des Kreishaushaltes 2023/2024 als Entlastungen für die Städte und Gemeinden des Kreises berücksichtigt. „Bereits im letzten Jahr hatte die Koalition aus CDU und SPD im LVR angekündigt, die Landschaftsumlage in einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 um mindestens einen Prozentpunkt zu senken“, berichtet Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. „Im Frühling dann haben uns unsere Mitglieder in der Landschaftsversammlung darüber informiert, dass die Landschaftsumlage für das Jahr 2023 noch einmal um weitere 0,35 Prozentpunkte abgesenkt wird.“ Diesen Schritt hat die Landschaftsversammlung mit ihrem formalen Beschluss des Nachtragshaushaltes am 31.03.2023 vollzogen. Für den Rhein-Sieg-Kreis bedeutet die Absenkung der Landschaftsumlage weitere Entlastungen in Höhe von rund 3,9 Mio. Euro. „Unserem Haushaltsbeschluss im Dezember letzten Jahres entsprechend, werden wir auch diese Entlastungen eins zu eins an die Städte und Gemeinden des Kreises weiterleiten“, führt der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag, Ingo Steiner, weiter aus. „Wir freuen uns, dass unsere gemeinsame Intervention zu einem für die Kommunen positiven Ergebnis geführt hat.“ „Das haben wir heute auch noch einmal in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses bekräftigt“, so Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, abschließend. „Das Geld wird in den Städten und Gemeinden dringend gebraucht. Wir stehen zu unserem Wort und entlasten die Städte und Gemeinden hiermit spürbar. Das ist durch unsere solide und vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre möglich, ohne dass wir die Handlungsfähigkeit des Kreises gefährden. Mit uns bleibt der Rhein-Sieg-Kreis auch in Zukunft ein verlässlicher und solider Partner für seine Städte und Gemeinden“, sind sich Bieber (CDU), Steiner (GRÜNE) und Koch (FDP) einig.