Die Freien
Demokraten an Rhein
und Sieg
Rhein-Sieg besser machen

Meldungen

Freie Demokraten im Kreistag verzichten als erste Fraktion komplett auf Papier

Bei der Digitalisierung des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Kreistagsfraktion bereits einiges erreicht. Und auch die Arbeit der Fraktion erfolgt inzwischen vollständig digital, denn nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die sachkundigen Bürger nehmen an der digitalen Gremienarbeit teil und erhalten sämtliche Unterlagen für die Ausschusssitzungen ausschließlich auf elektronischem Weg. Damit ist die FDP die erste Fraktion im Kreistag, die komplett auf die Zusendung von Papierunterlagen verzichtet.

Krankenhaus-Diskussion: FDP-Kreistagsfraktion warnt vor falschen Erwartungen

In der Diskussion um die geplante Zusammenlegung von zwei GFO-Krankenhäusern in Troisdorf warnt die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg vor falschen Erwartungen: "Die Würfel sind schon gefallen, als Kreis-Politik haben wir hier keine Mitsprachemöglichkeit mehr. Sich jetzt nachträglich über Verfahrensfragen oder schon getroffene Entscheidungen zu streiten, ist der Sache nicht dienlich", so FDP-Fraktionschef Christian Koch.

Jörn Freynick MdL: Landrat Sebastian Schuster lässt Sensibilität für queere Community vermissen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Landrats Sebastian Schuster (CDU) am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) keine Regenbogenfahne vor dem Siegburger Kreishaus zu hissen. Der Landrat hatte in der Sitzung des Kreisausschusses angegeben, dass dies rechtlich nicht möglich sei. „Statt hier ein, wenngleich rein symbolisches Zeichen an die queere Community zu senden, versteckt sich Schuster hinter Paragrafen“, so der Abgeordnete und LSBTI-Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

FDP-Kreistagsfraktion beantragt die Unterstützung der Corona-Warn-App durch den Kreis

Die Luca-App wurde mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Einige Bundesländer haben bereits Verträge unterschrieben, um die App flächendeckend einzusetzen. Doch inzwischen weisen immer mehr Experten auf die Schwachstellen der App hin. Die FDP-Fraktion im Kreistag hat daher beantragt, dass der Rhein-Sieg-Kreis auf den Kauf von Lizenzen für die Luca-App verzichtet und stattdessen den Einsatz der Corona-Warn-App des RKI im Kreisgebiet unterstützt.

Nicole Westig

Wiedergewählt: Nicole Westig erneut im FDP-Landesvorstand

Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig bleibt Mitglied des FDP-Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen. Auf ihrem digitalen Parteitag am Samstag wählten die 400 Delegierten die 53jährige Bad Honneferin bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in ihr Führungsgremium.

FDP Kreistagsfraktion nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: "Wir müssen den Blick nach vorne richten“

Lob für die engagierte Arbeit von großen Teilen der Verwaltung und vor allem der vielen Ärzte in der Impfkampagne, aber deutliche Kritik an der Stellungnahme von Landrat Schuster gab es bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses von der FDP-Fraktion. Am Ende gab es eine Entschuldigung vom Landrat und eine optimistische Prognose von Jacqueline Hiepler von der Kassenärztlichen Vereinigung: „Wenn wir genügend Impfstoff bekommen, können wir den Rhein-Sieg-Kreis bis zum Anfang der Sommerferien durchimpfen“

Impfchaos im Rhein-Sieg-Kreis: FDP und SPD beantragen Rüge für den Landrat

Der vom Landrat eingeschlagene Sonderweg bei der Impfung des Sonderkontingents AstraZeneca für Ü-60jährige hat bei der betroffenen Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis für massive Verärgerung gesorgt. Die Fraktionen von FDP und SPD haben daher für die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 21.4. beantragt, Landrat Sebastian Schuster eine Rüge zu erteilen.

Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion: Kreis ermöglicht zum 1. Mai die onlinebasierte Fahrzeugzulassung

Noch im März begründete der Kreis die schleppende Umsetzung des onlinebasierten Verfahrens zur Fahrzeugzulassung i-Kfz mit technischen Problemen und konnte für die Umsetzung keine zeitliche Perspektive nennen. Doch die Anträge der FDP-Kreistagsfraktion haben die Verwaltung offensichtlich auf Trab gebracht: Heute hat der Kreis angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger ab Samstag, 1. Mai 2021, alle Standard-Zulassungsvorgänge für ihre Fahrzeuge online selbst vornehmen oder beantragen können.

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ist mit 800 Mitgliedern einer der größten FDP-Verbände Deutschlands. Die Freien Demokraten sind in allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises vertreten. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion koordinieren die politische Arbeit auf Kreisebene und vertreten die Interessen des Kreises überregional auf Bundes- und Landesebene.

Positionen

Unsere Herzensanliegen: Der 6-Punkte-Plan der FDP Rhein-Sieg:

Mobilität

Investitionen in den Straßen-, Radwege und Schienenbau funktionieren nur zusammen mit besseren ÖPNV-Angeboten und modernen Nutzungskonzepten wie Car- und Bikesharing.

Keine Alleingänge:

Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Kommunen des Kreises sind zusammen stärker als alleine. Verwaltungsgrenzen sind altbacken, die Städteregion Bonn/Rhein-Sieg ist die Zukunft.

Bildung

Die Vielfalt und Qualität der Bildungsgänge an den Berufskollegs werden in der gesamten Region bekannt. Die Förderschulen erhalten zusätzliche Plätze und der Rhein-Sieg-Kreis eine Akademie für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Digitalisierung

Eine Stabsstelle für Digitalisierung beim Landrat mit einem Digitalisierungsbeauftragten der Kreisverwaltung verschafft diesem wichtigen Zukunftsthema den richtigen Stellenwert.

Soziale Marktwirtschaft

Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreises erhält durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr Schubkraft, um die Vernetzung und Beratung zu intensivieren.

Hilfe für das Ehrenamt:

Vereine als wichtiges soziales Netzwerk in den Kommunen bekommen eine zentrale Anlaufstelle in der Kreisverwaltung als Problemlöser und Beratungsangebot.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!

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