FDP Kreisverband Rhein-Sieg

Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW

von links nach rechts: Dierk Lorscheid, Renate Frohnhöfer, Ralph Bombis, Alois Blum
von links nach rechts: Dierk Lorscheid, Renate Frohnhöfer, Ralph Bombis, Alois Blum
Zu einer weiteren Veranstaltung der Liberalen Woche war die FDP in Neunkirchen-Seelscheid zu Gast beim KfZ-Betrieb von Dierk Lorscheid. Thema des Abends war „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ – passend zum Veranstaltungsort in einem mittelständischen Handwerksbetrieb. Lorscheid berichtete bei der Vorstellung seines Betriebes über die große Herausforderung, gute Mitarbeiter zu finden und auch darüber, dass die bürokratischen Lasten viel Unmut erzeugten.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis, Vorsitzender der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen“, und Alois Blum, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg und zugleich Mitglied dieser Kommission, haben in ihren Statements betont, dass neue Rahmenbedingungen und Standards geschaffen werden müssen, um das Handwerk für die zukünftigen Herausforderungen zu stärken. In der anschließenden Diskussion, in der es um Ausbildung und Abschlüsse ging, wurde bestätigt, dass das derzeitige Angebot der heutigen Ausbildung für die Jugendlichen bereits die Möglichkeiten bietet, je nach Bildungsstand, die richtige Berufswahl zu treffen.

Für den FDP-Ortsverband bedankte sich Renate Frohnhöfer bei den Gästen für die lebhafte Diskussion sowie bei Ralph Bombis und Alois Blum für die sachkundigen Informationen.

Ehrenamtlichem Engagement gibt dem Leben einen Sinn und stärkt das soziale Miteinander

Jürgen Karad, Hermann Allroggen, Nicole Westig, Carlos Stemmerich, Peter Schroeder (v.l.n.r.)
Jürgen Karad, Hermann Allroggen, Nicole Westig, Carlos Stemmerich, Peter Schroeder (v.l.n.r.)
„Wie wollen wir im Alter leben?“ Unter diesem Motto hatte die FDP Bad Honnef gemeinsam mit den Liberalen Senioren NRW zu einer Podiumsdiskussion in die Parkresidenz Bad Honnef eingeladen. Dabei stand das Ehrenamt von und für Senioren im Mittelpunkt.
„Der demographische Wandel geht einher mit einer Gesellschaft des längeren Lebens. Und in einer solchen Gesellschaft stecken enorme Kräfte: die Zeit und die Bereitschaft gerade der Älteren, Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren“, erklärt Nicole Westig, Bad Honnefer FDP-Kreistagsabgeordnete und Initiatorin der Veranstaltung, in ihrer Einführung. Deshalb wolle man verschiedene Modelle für das ehrenamtliche Engagement vorstellen, so Westig, die sich für die FDP um den hiesigen Bundestagswahlkreis bewerben will.

‚Mitten im Leben – kurz MiL’ ist ein Projekt des Landes NRW, das das Älterwerden der Menschen im ländlichen Raum im Blick hat. Im Rhein-Sieg-Kreis zeichnet Dezernent Hermann Allroggen verantwortlich für das Projekt. Als Vorsitzender von kivi e.V. – ein Verein, der für die Gesundheitsförderung der Menschen aller Altersstufen eintritt – hat er das Projekt in die Trägerschaft des Vereins genommen und erläutert: „’Mitten im Leben’ hat viel mit Demographie zu tun. Jüngere Menschen tendieren zunehmend zum Leben in den Städten, so dass der ländliche Raum verliert. Dort die Infrastruktur für Ältere so zu sichern, dass sie in ihrem gewohnten Lebensraum bleiben können, ist unser Anliegen. Dabei geht es um Einkaufsmöglichkeiten, Busverkehr und natürlich die medizinische Versorgung.“ In den verschiedenen Orten an der oberen Sieg führt Allroggen Informationsveranstaltungen für sein Projekt durch, um so Ehrenamtliche dafür zu gewinnen.

Organisierte Nachbarschaftshilfe unter dem Namen „Helfende Hände“ präsentierte der Ehrenamtskoordinator der Diakonie Michaelshoven in Köln, Carlos Stemmerich. Seit sieben Jahren gebe es dieses Netzwerk an fünf verschiedenen Standorten in und um Köln. Für Seniorinnen und Senioren übernehmen die Helfenden Hände kleinere Reparaturen, begleiten sie zum Arzt oder leisten Hilfe am PC oder bei Schriftverkehr. „Unsere Helfenden Hände erfüllen darüber hinaus eine ganz wichtige Funktion für das soziale Miteinander im Veedel, sie schenken Zeit und Zuwendung. Dafür erhalten sie oft mehr als nur ein dankbares Lächeln. Vielfach sagen die Ehrenamtler: ohne eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen komme ich da nicht raus“, sagt Stemmerich. Probleme, Menschen für diese ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, hat er nicht. „Zu uns kommen viele frisch Pensionierte, die nach einer sinnvollen Aufgabe suchen“, so der Ehrenamtskoordinator.

Jürgen Karad ist Mitglied der demokratisch gewählten, überparteilichen Seniorenvertretung in Lohmar. Für seine Arbeit bildet die politische Legitimation einen wichtigen Hintergrund bei der Fragestellung „Was können wir für Senioren tun?“ Auch die Seniorenvertretung Lohmar bietet Besuchs- und Begleitdienste an und einen Reparaturservice unter dem vieldeutigen Namen „Anti-Rost“. Hinzu kommt hier die ‚Taschengeldbörse’, die das Miteinander der Generationen untereinander fördern will. „Gegen ein kleines Taschengeld bieten Schülerinnen und Schüler den Senioren Hilfe im Alltag an. Unterstützung bei der Gartenarbeit und PC-Hilfe sind sehr gefragt, Einkaufsdienste weniger“, meint Karad. „Allerdings macht uns bei der Taschengeldbörse auch die demographische Entwicklung zu schaffen: Auf rund 8000 Senioren kommen nur 1000 Jugendliche.“

Peter Schröder, Landesvorsitzender der Liberalen Senioren, setzt ganz auf das politische Engagement älterer Menschen. „Ältere Menschen möchten sich einbringen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft“, stellt er fest. Als Beispiel nennt er eine erfolgreiche Initiative der Liberalen Senioren in Siegburg: „Wir haben festgestellt, dass in unserer Stadt 92 Bushaltestellen nicht barrierefrei waren. Dabei ist – wie auch Herr Allroggen sagt – der Busverkehr eine zentrale Voraussetzung, damit Senioren so lange wie möglich in ihrem Zuhause leben können. Wir haben Druck gemacht und konnten mit finanzieller Hilfe von Stadt, Land und KfW für eine behindertengerechte Einrichtung der meisten Bushaltestellen sorgen“, so Schröder. Deshalb ruft er gerade Senioren dazu auf, sich zu engagieren, denn nur so könnten sie wirklich Einfluss auf die Politik nehmen. Er unterstreicht, dass dabei nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen muss, sondern die aktive gesellschaftliche Teilhabe. Die Diskussion hat gezeigt, dass es bereits viele attraktive Angebote in der Region gibt, in denen ältere, aber auch jüngere Menschen sich engagieren und sowohl für sich selbst als auch für andere etwas tun können.

FDP besucht „Drüber und Drunter“ auf dem Margarethenhof

„Wir haben das beste Trinkwasser Europas und produzieren hochwertige Lebensmittel.“ Diese selbstbewusste Aussage der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „Drüber und Drunter“ beeindruckte die FDP-Mitglieder bei ihrem Besuch auf dem Margarethenhof des Landwirts Bernd Bulich in Köln-Libur.

Im Rahmen der Liberalen Woche Rhein-Sieg informierten sich die Liberalen, wie die Landwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Rheinenergie den Eintrag von Nitrat in die Böden steuert, um eine zu hohe Belastung zu vermeiden. Dies wird durch eine zielgenaue Düngung mit Wirtschaftsdünger und Gärresten aus der Biogasanlage erreicht, wie Landwirt Bulich erläuterte. Dr. Martin Kaupe von Rheinenergie erklärte, wie das Unternehmen für die hohe Qualität des Trinkwassers sorgt, das oft besser sei, als das Mineralwasser aus dem Supermarkt.

Für den Verein „Drüber und Drunter“ wies Jürgen Lowis darauf hin, dass in Deutschland hochwertige Lebensmittel hergestellt würden. Er begrüßte die zunehmende Bereitschaft der Menschen, regionale Produkte zu kaufen. „Wer an Weihnachten frische Erdbeeren haben will, muss wissen, welcher Aufwand an Wasser und Chemie in Spanien dafür getrieben wird“, sagte er .Landwirt Bulich betonte, er scheue mit seinen Agrarprodukten keinen Vergleich mit Bioprodukten.

Für die FDP-Kreistagsfraktion dankte Renate Frohnhöfer für ein sehr interessantes Gespräch mit einem hohem Informationsgehalt.

Chancen durch Digitalisierung und Gründungskultur nutzen

Im Rahmen der Liberalen Woche 2016 der FDP Rhein-Sieg forderte der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke die rot-grüne Landesregierung in den wichtigen Feldern Digitalisierung und Gründungskultur zum Handeln auf.

„Eine ausgeprägte Gründungskultur und der Ausbau der Digitalisierung sind zwei Bereiche, die fest miteinander verbunden sind und ohne die wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es gibt zurzeit keine Partei, die so gut wie die Freien Demokraten im Bereich Digitalisierung und Gründung aufgestellt ist.“

Wir brauchen eine Gründerkultur, die es Menschen mit neuen Ideen ermöglicht, ihr Unternehmen schnell und sicher zu gründen. Dazu muss die Bürokratie gebändigt werden und die Banken dürfen die Innovation nicht weiter durch kleinliches Abschätzen von Gewinnerwartungen behindern. Die Idee des Risikokapitals muss bei Banken auch endlich Fuß fassen. Nach Hafke ist Estland ein Beispiel für schnelles Handeln, wo man digital ein Unternehmen gründen kann und nach 13 Minuten digital einen positiven Bescheid bekommen kann.

Der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes sei wesentliche Voraussetzung für die Gestaltung unserer wirtschaftlichen Zukunft, für Arbeitsplätze und Wachstum. Der Mangel an Gründerkultur und Breitbandnetzausbau habe NRW jetzt schon an das Ende der Wachstumsraten in den Bundesländern gebracht. Hier sei schnelles Handeln erforderlich.

Von den ca. 2.000 Gewerbegebieten in NRW seien nur circa 14 Prozent an schnelles Internet angeschlossen. Von den 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens gebe es nur in dreien flächendeckend schnelles Internet.

Digitalisierung eröffne auch ganz neue Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Hafke forderte, dass man zunächst die Chancen dieser Entwicklung sehen solle. Danach gelte es die Risiken richtig zu bewerten. Der Datenschutz der 70erJahre funktioniere nicht mehr. Bei der Digitalisierung zahle man mit seinen Daten. Und man entscheide, ob man seine Daten freigibt oder ob man Geld zahlt. Der Staat müsse die rechtlichen Bedingungen für die die Nutzung der Digitalisierung ausarbeiten.

FDP: Bildung ist mehr als Schule

von links nach rechts: Jürgen Peter, Andreas Pinkwart, Ingrid Rumland, Ruth Hartmann, Helmut Klein
von links nach rechts: Jürgen Peter, Andreas Pinkwart, Ingrid Rumland, Ruth Hartmann, Helmut Klein
Zum Auftakt der Liberalen Woche der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten am Samstag in Siegburg unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Jürgen Peter drei liberale Fachleute über die Zukunft der Bildungspolitik. Organisiert hatte die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde der Siegburger FDP-Ortsverband um die Vorsitzende Ingrid Rumland.

Ruth Hartmann, Diplom-Sozialpädagogin und Leiterin des Jugendamtes in Pulheim wies darauf hin, dass Bildung durch Zusammenwirken von Eltern und Schule stattfinde. Und das beginne mit der Geburt des Kindes. Das werde in der aktuellen Politik übersehen und brauche einen neuen Ansatz. Am Beispiel der Bedürfnispyramide von Maslow wies sie nach, dass in Familien mit Bindungsarmut Bildungsarmut generiert würde. „Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes Elternrecht, das wir nicht beschneiden wollen, es gibt aber auch eine Elternverantwortung, die deutlich gestärkt werden muss. Wir müssen fähig werden, die Kompetenz der Eltern zur Erziehung anzuheben. Das schafft man nicht allein durch immer mehr staatliche Betreuung der Kinder.“

Helmut E. Klein, Senior Researcher beim Insitut der Deutschen Wirtschaft in Köln konzentrierte sich in seinem Impulsvortrag auf die Situation in der Schule. Er knüpfte an Ruth Hartmann an und verwies auf den für den Schulerfolg durchschlagenden Familienfaktor hin. Anhand der Ergebnisse von Studien zeigte er auf, dass in Klasse 8 der Hauptschulen 70 % der Schüler im Fach Deutsch nicht die Regelstandards erreichen. Ausgeprägter sei das noch in den MINT-Fächern. Er forderte mehr Ergebnisverantwortung in den Schulen durch eine bessere Ausstattung mit Lehrern und Handlungsfreiheit, zum Beispiel durch Verantwortung für die Personalbewirtschaftung. „Ein Schlüssel zum Erfolg ist Lernfortschrittskontrolle und die Unterrichtsqualität, weit mehr als wie fälschlicherweise vermutet, die Klassengröße, Team Teaching oder der offene Unterricht. Dafür brauchen die Schulen mehr Autonomie und ein professionelles Lehrerangebot.“

Prof. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, Graduate School of Management kritisierte die Lehrerausbildung, die zu einem Nebengleis der Wissenschaftlerausbildung geworden sei. Viele Studenten mit Problemen bei der Stoffbewältigung würden aus dem Studium zum Wissenschaftler aussteigen und sich für eine Lehrerkarriere ohne pädagogische Ausbildung entscheiden. Die öffentliche Klage über die mangelnde Qualität der Lehrer führe dann dazu, dass die Schüler ihren Respekt vor den Lehrern verlören, was sicherlich Auswirkungen auf den Lernerfolg habe. „Beim Übergang von der Schule zu den Hochschulen, der immerhin bei 50 % eines Jahrganges liegt, benötigen wir mehr Differenzierung in den qualitativen Anforderungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Durchlässigkeit des Systems. Wir wollen keine Gleichmacherei auf niedrigem Niveau, sondern Leistungsdifferenzierung wie z.B beim Sport oder der weiterführenden Musikausbildung schon immer üblich. Im Sport spielt man ja auch je nach Leistung in der Kreisliga oder in der Bundesliga und niemand regt sich darüber auf.“

Wahlen 2017: Westig und Freynick sind Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg

Von links nach rechts: Jörn Freynick, Nicole Westig, Christian Lindner
Von links nach rechts: Jörn Freynick, Nicole Westig, Christian Lindner
Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg hat seine Spitzenkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl 2017 nominiert. Der Kreishauptausschuss genannte kleine Parteitag der Freidemokraten schickt einstimmig die Bad Honneferin Nicole Westig (48) für die Bundestagswahl und den Bornheimer Jörn Freynick (33) für die Landtagswahl ins Rennen. Westig arbeitet als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven und ist für die FDP engagiert als Abgeordnete des Kreistags sowie Mitglied des FDP-Landesvorstands. Freynick ist beruflich selbstständig in den Bereichen Vertrieb und Personalentwicklung und im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bornheim sowie Geschäftsführer des FDP-Bezirksverbands Köln.

Beide Kandidaten haben neben der Unterstützung ihres Kreisverbands auch die einstimmige Rückendeckung des FDP-Bezirksverbands Köln. Auf dem Wahlvorschlag des Bezirks für den Bundestag nimmt Westig den dritten Platz hinter dem derzeitigen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (Bonn) und dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben (Köln) ein. Freynick kandidiert für den Landtag hinter den amtierenden Landtagsabgeordneten Joachim Stamp (Bonn), Yvonne Gebauer (Köln) und Ralph Bombis (Rhein-Erft). Auch Christian Lindner, Bundes- und Landesvorsitzender der FDP, unterstützt die beiden Rhein-Sieg-Kandidaten, deren abschließende Wahl Mitte November auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Neuss stattfinden soll.

"Wir sind froh, dass wir in beide Wahlkämpfe mit hervorragenden Spitzenkandidaten gehen werden, die den Rhein-Sieg-Kreis in den Parlamenten bürgernah und kompetent vertreten können. Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für die Freien Demokraten - mit Nicole Westig und Jörn Freynick an der Spitze wird unser Kreisverband seinen Teil dazu beitragen, dass freiheitliche Positionen in der politischen Arena Gehör finden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg. Peter zeigt sich zufrieden damit, dass Westig und Freynick auf gute Listenplätze zur Wahl hoffen können und somit für beide eine realistische Chance besteht, die FDP Rhein-Sieg in Bundestag und Landtag zu vertreten.

Mit Bedauern hat die Rhein-Sieg FDP zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr langjähriger Landtagsabgeordneter Gerhard Papke nicht mehr zur Wahl antreten wird. "Gerhard Papke vertritt die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises seit mehr als 16 Jahren im Landtag. Seinen Einfluss als Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Landtags hat er immer auch für die Interessen seiner Region geltend gemacht. Wir danken ihm für das langjährige Engagement und hoffen, dass Gerhard Papke dem Kreisverband auch nach der Landtagswahl als politischer Ratgeber und Freund erhalten bleiben wird", so Peter.

Naturschutzgesetz in der Kritik

Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)
Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)
Zu einer Diskussion mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel waren die Fraktionen des Kreistags von Max Graf Nesselrode auf Burg Herrnstein eingeladen worden. Thema der Veranstaltung war der Entwurf des neuen Landschaftsnaturschutzgesetzes, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Fläche des sogenannten Biotopverbundes soll laut dem Entwurf in NRW von 10 auf 15 Prozent ansteigen. Für Flächen, die in Naturschutzgebieten liegen, ist ein Vorkaufsrecht des Landes vorgesehen. Anerkannte Naturschutzverbände und die Landschaftsbeiräte erhalten mehr Mitspracherecht. Die Bewirtschaftung der Wälder wird eingeschränkt, denn Totholz soll im Wald belassen werden.

Für die FDP-Fraktion war die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer vor Ort: „Ich habe eine beeindruckende Veranstaltung erlebt, die zahlreich anwesenden Landwirte und Waldbauern haben ihre Kritik an dem Gesetz. gegenüber dem Minister klar artikuliert.“ Auch die FDP halte eine überzogene Bevormundung der Waldbauern für schädlich: „Wir plädieren für einen Bürokratieabbau und gegen immer neue Regeln. Das neue Gesetz ist überflüssig und schädlich, wir lehnen es daher ab.“ Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich in dieser Frage klar positioniert.

Die Wald- und Landbauern wehrten sich in ihren Wortmeldungen gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. Eine "Initiative Naturschutz mit Augenmaß" wurde bereits gegründet, der inzwischen mehr als 200 Betriebe angehören. Es sind Familienbetriebe, die sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung des Naturschutzes wenden. Ihr Ziel ist es, dass der Entwurf überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird.

Max Graf Nesselrode forderte in seinem Schlusswort Minister Remmel auf, im Dialog zu bleiben, der aktuelle Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes bediene die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel und mache deutlich, dass die Novelle in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden dürfe.

FDP Rhein-Sieg zur Koalitionsdebatte in NRW

Zur Debatte um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl NRW hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen ausführlichen Artikel veröffentlicht. Der FAZ-Artikel ist mittlerweile auch online erschienen und über diesen Link abrufbar.

Zu der Debatte erklären Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg, und Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef im Kreistag:

"Der Landtagsvizepräsident des Landtages NRW, Gerhard Papke, bezieht in dem FAZ-Artikel eine klare bürgerlich-liberale Position. Mit ihm in führender Funktion auch in der neuen Landtagsfraktion 2017 wird es keine Ampelkoalition durch die Hintertür geben. Die werteorientierte FDP in NRW muss in der politischen Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen setzen und alle von der sozialdemokratisierten CDU enttäuschten bürgerlichen Wähler zur Unterstützung einladen. Dagegen kann das Fischen von Wählern links von der Mitte schon bei der schieren Menge der sich inzwischen dort verortenden Parteien für die FDP nicht dienlich sein. Um mit dem eigenen Angebot an den bürgerliche Wähler glaubwürdig zu bleiben, wird die FDP, und da hat Papke Recht, diese Richtungsfrage vor den Wahlen in 2017 klären müssen."

FDP: Bundesverkehrswegeplan ist positives Signal für die Region

Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg ein positives Signal. "Wichtige Projekte wie der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Godorf haben nun die höchste Priorität, was auch dank der großen Geschlossenheit in der Region gelungen ist", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch der von der FDP befürwortete Bau von Venusbergtunnel und Südtangente wurde nicht herabgestuft, sondern bleibt im weiteren Bedarf des Planes. "Dass diese Maßnahme nicht noch weiter vorne einsortiert wurde, liegt daran, dass sich Teile des politischen Spekturms aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt sperren", moniert Kuhlmann.

Dass zum Beispiel die Grünen Rhein-Sieg ein weiteres Mal die Verkehrsentlastung des Siebengebirges durch die Südtangente ablehnen, stößt auf heftigen Widerspruch der FDP-Fraktion im Kreistag. Nicole Westig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Siebengebirge kritisiert, "dass die Grünen mit ihren verkehrspolitischen Scheuklappen jegliche Entwicklung in der Region blockieren." Es sei daher richtig, dass sich auch die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker von ihrem Koalitionspartner auf Kreisebene distanziere.

"Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn sind eine Wachstumsregion mit steigender Bevölkerungszahl. Da die Infrastruktur jedoch stagniert und nicht mitwachsen kann, verschärft sich die schon heute kaum erträgliche Verkehrssituation von Jahr zu Jahr. Der Bau von Entlastungsstraßen wie der Südtangente ist lange überfällig", so Westig. Dass die Grünen als Antwort auf den Verkehrsinfarkt Radwege propagierten, sei gleichermaßen naiv wie zynisch, so die Freidemokratin weiter: "Wer aus dem Siebengebirge nach Köln pendelt oder als Handwerker sein Material im Fahrzeug transportieren muss, wird für die Position der Grünen keinerlei Verständnis haben." NRW sei schon jetzt Stauland Nummer eins und die Region Bonn/Rhein-Sieg einer der unrühmlichen Schwerpunkte. Die Blockade neuer Straßen zementiere diesen Zustand auf Jahrzehnte.

Von allen Optionen zur Lösung der Verkehrsprobleme ist die Südtangente nach Ansicht der FDP eine der Besten. Die Freidemokraten sehen sich nicht nur durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung und die klare Positionierung der Wirtschaft bestärkt, sondern auch durch unabhängige Gutachter. "Die Südtangente würde wesentlich dazu beitragen, die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen. Hinzu käme eine deutliche Reduzierung des Verkehrs und damit weniger Lärm und Abgase im Naturschutzgebiet Siebengebirge", so Westig. Die Aussagen der Gutachter in der Mobilitätsstudie seien in diesem Punkt eindeutig, so dass es keinen vernünftigen Grund dafür gebe, die Planungen für dieses Projekt weiterhin ideologisch zu blockieren.


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