FDP Kreisverband Rhein-Sieg

FDP-Fraktionen Rhein-Sieg und Bonn tagen gemeinsam

Die beiden FDP-Fraktion aus dem Kreistag Rhein-Sieg und dem Rat der Bundesstadt Bonn haben sich ein weiteres Mal zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Siegburger Kreishaus ging es unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty und Werner Hümmrich um Themen, die für die gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg von großem Interesse sind.

Eingesetzt hatte sich die FDP in den vergangenen Monaten vor allem für einen Schulterschluss der Region zum Thema "Bonn-Berlin-Gesetz". Das gemeinsame Papier von Kreis, Stadt und Abgeordneten der Region verbuchen die Freidemokraten auch als ihren Erfolg, so Lamberty: "Wir haben die Aktivitäten rund um dieses Thema angestoßen und uns seit Monaten sehr intensiv in diesen Prozess eingebracht. Besonderer Dank gilt unseren Landtagsabgeordneten Gerhard Papke und Joachim Stamp, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir als Region gemeinsam unsere Interessen wahren und gegenüber Berlin und den dortigen Komplettumzug-Befürwortern mit einer Stimme sprechen."

Ein weiteres Thema der Region ist das Beethoven-Jubiläum 2020, bei dem sich Stadt und Kreis gemeinsam engagieren. Lamberty wirbt dafür, dass sich auch die Kommunen des Kreises an den Planungen beteiligen. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich mit einem eigenen Mitarbeiter an der Jubiläums-GmbH beteiligen und auch finanziell seinen Beitrag leisten, fordert Lamberty: "Die Marke Beethoven hat internationale Strahlkraft und von einem erfolgreichen Jubiläumsjahr profitiert nicht nur die Stadt Bonn, sondern auch ihr Umland. An einem Erfolg des Beethovenjahrs sollten wir alle Interesse haben."

Über den Tellerrand von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hinaus schauten die Freidemokraten beim Thema Metropolregion Rheinland. Bei Themen wie Infrastruktur und Wirtschaft sei es wichtig, überregional zusammenzuarbeiten. Die FDP will jedoch darauf drängen, dass diese Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Verwaltungen, sondern auch politisch stattfindet: "Ein solch umfassendes Projekt braucht eine demokratische Legitimation, wenn im Rahmen der Metropolregion über einschneidende Themen wie den drohenden Verkehrskollaps gesprochen wird", so Lamberty. Beide Fraktionen wollen sich bei diesem Thema eng abstimmen.

Unterstützung findet bei den FDP-Fraktionen in Stadt und Kreis die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten. "Wenn Bonn für wachsende Unternehmen keine Flächen mehr anbieten kann, sollten die Städte im Umland mit freien Gewerbe-Grundstücken einspringen können. In solchen Fällen muss es natürlich eine faire Verteilung der Gewerbesteuer geben, damit Kreis und Stadt gleichermaßen von einer solchen Arbeitsteilung profitieren, so Lamberty abschließend.

Liberale Senioren diskutieren Barrierefreiheit und Digitalisierung

Die Liberalen Senioren Rhein-Sieg diskutierten beim gestrigen Treffen im Hotel Kasserolle in Siegburg über Chancen und Risiken für die Generation Ü50. Im Mittelpunkt standen die Themen Barrierefreiheit und Digitalisierung. Der Ausbau von Barrierefreiheit sowohl im Straßenraum, wie auch in den Wohnungen sei eigentlich kein Streitthema. Dennoch würde in der Praxis bei der Stadtplanung und der Bauordnung der Umweltverträglichkeit zum Schutz von Klima, Flora und Fauna deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Sozialverträglichkeit zum Schutz der Teilhabe von Menschen. Barrierefreiheit dürfe aus der Sicht der Liberalen Senioren kein Thema sein, das theoretisch akzeptiert sei, aber praktisch vernachlässigt würde.

Bei der schnell fortschreitenden Digitalisierung in der Gesellschaft zeige die Entwicklung zwiespältige Ergebnisse. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren, Peter Schröder: „Einerseits öffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Services für die älter werdende Generation. In der Versorgung mit Produkten, im Gesundheitswesen, in der Sicherheit und beim Service sind hier große Chancen vorhanden. Andererseits werden diejenigen – und das sind nicht nur die Älteren -, die aus finanziellen Gründen oder aus Schwierigkeiten im Umgang mit der Technik keinen Zugang zum Internet haben, aus großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.“

Die Liberalen Senioren, die sich für eine Gesellschaft der Chancen ohne Altersgrenzen einsetzen, wollten daher die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Dazu müsse der kostenlose Zugang zu einer größer werdenden Anzahl von Hotspots in die Planungen der Städte und Gemeinden einfließen. Dazu gehöre auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen. Der Zugang zu Datennetzen sei heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Energie und Wasser.

40 Jahre Die Johanniter Much/Neunkirchen-Seelscheid

Zu einer Spendenübergabe aus dem Sozialfonds der FDP-Fraktion hat die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer das Fest zum 40-jährigen Jubiläum der Johanniter Much/Neunkirchen-Seelscheid besucht. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus den umliegenden Kommunen und vielen Gäste aus den Vereinen und der Kreis- und Kommunalpolitik gratulierte Frohnhöfer den ehrenamtlichen Helfern.

"Die Johanniter bringen sich getreu ihrem Motto 'Aus Liebe zum Leben' mit ihrem ehrenamtlichen Engagement sehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ein", lobt Frohnhöfer anlässlich des Jubiläums. Das ehrenamtliche Engagement der Joahnniter erstreckt sich beispielsweise über die Aktion Aktive Senioren, das Besuchshunde-Team, den klassischen Bevölkerungsschutz, Jugendarbeit, Soziales, die Rettungshundestaffel und den Sanitätsdienst. "Dem Jahresbericht 2015 ist außerdem der vielfältige Einsatz zur Flüchtlingsarbeit in Notunterkünften und bei der Erstverpfelgung zu entnehmen", so Frohnhöfer.

Verabschiedet aus ihren Ämtern wurden die seit 35 Jahren tätigen Gründungsmitglieder Andreas Maria Weber (Ortsbeauftragter) und sein Stellvertreter Ulrich Küpper. Regionalvorstand Günther Krupp und Jürgen Vogel würdigten in ihren Reden das unermüdliche Engagement der beiden Gründer des Ortsverbandes und merkten an, dass sie zwar das Schiff verlassen, aber nicht von Bord gehen. Dass die Johanniter auch feiern können, zeigte das umfangreiche Programm an einem sonnigen Tag im Freien, unter anderem mit einem Platzkonzert des Bläsercorps Much, einer Vorführung der Rettungshundestaffel und dem Konzert der Band „Meschugge“. Abgerundet wurde die Feier mit einem gemütlichen Beisammensein bei kühlen Getränken und leckeren Gaumenfreuden.

"Die FDP-Kreistagsfraktion gratuliert ganz herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht den Johannitern weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger", so Frohnhöfer abschließend.

Auf dem Foto von links nach rechts: Ortsbeauftragter Andreas Maria Weber, Stellvertreter Ulrich Küpper, Renate Frohnhöfer, Regionalvorstand Günther Krupp

Neues Integrationskonzept des Kreises: FDP sieht gute Grundlage für die Flüchtlingsarbeit

Nicole Westig
Nicole Westig
Das vom Kreistag Rhein-Sieg auch mit den Stimmen der FDP beschlossene Integrationskonzept ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein gelungener Rahmen für die Flüchtlingsarbeit des Kommunalen Integrationszentrums Rhein-Sieg. "Wir haben 19 Kommunen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen an die Arbeit des kommunalen Integrationszentrums. Es ist gut, dass wir mit dem Konzept nun sinnvolle Leitplanken haben", so Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP.

Das bisherige Konzept stammte aus dem Jahr 2011 und musste nicht nur mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingslage angepasst werden. Auf Lob stößt bei der FDP, dass an der Entstehung des Konzepts mit den politischen Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen und Verwaltungsstellen des Kreises und der Kommunen alle relevanten Akteure beteiligt waren, so Westig: "Auch durch dieses Maximum an Beteiligung haben wir ein sehr gutes Konzept für die Arbeit vor Ort."

Das Konzept enthält unter anderem die Forderung, dass die Werte des Grundgesetzes von jedem Zuwanderer ohne Abstriche anerkannt werden müssen. "Diese Wertebasis ist für uns elementar, wenn Integration gelingen soll", so Westig. Nun gelte es, das Konzept mit Leben zu füllen. Dabei sind den Freidemokraten nach Aussage der Abgeordneten zwei Bereiche besonders wichtig: "Bei allem Bemühen um Integrationsarbeit dürfen zum einen die Frauen und Mütter nicht vernachlässigt werden. Desweiteren muss darauf geachtet werden, das großartige Engagement der Menschen vor Ort professionell zu koordinieren, denn Ehrenamt braucht Hauptamt.“

Den Fokus auf Frauen und Mütter begründet Westig damit, dass diese für den Spracherwerb der Kinder eine Schlüsselrolle innehätten. „Spezielle Sprachkurse für Frauen mit gleichzeitiger Kinderbetreuung können ein gutes Modell sein, das das Integrationszentrum aktiv in den Kommunen anbieten sollte."

Die hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamts ist für die FDP eine Notwendigkeit, um Frust bei den zahlreichen freiwilligen Helfern zu vermeiden. Westig zeigt sich einerseits beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft und betont gleichzeitig, dass dieses Engagement professionelle Strukturen benötige: "Wir sehen das Integrationszentrum auch als Anlaufstelle für das bürgerschaftliche Engagement. Ehrenamts., Die notwendigen finanziellen Auslagen der Ehrenamtlichen sollten schnell und unbürokratisch ersetzt werden können. Da die Politik künftig mehr denn je auf das Engagement der Bürger angewiesen sein wird, müssen wir eine gelebte Anerkennungskultur etablieren.“

Vital älter werden

Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel (l.) war prominenter Gastredner einer Fachtagung in Hennef zum Thema „Vital älter werden“. Gerne war er der Einladung von Kreis-Sozialdezernent Hermann Allroggen (2.v.l.) gefolgt, der als Vorsitzender des Vereins kivi Initiator der Veranstaltung war. Da ließen es sich auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Westig und Eitorfs Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch nicht nehmen, ihren Parteifreund Klaus Kinkel zu begrüßen und seinem Vortrag zu lauschen. Kinkel, der nach eigenem Bekunden „lieber zum Brexit reden würde“, überzeugte dennoch zum Thema mit seinem Eintreten für sportliche Aktivität und Neugierigbleiben des einzelnen Menschen und einer an den Stärken und Gestaltungsmöglichkeiten der älteren Menschen orientierten Gesellschaft.

Erfolgreicher Naturschutz setzt auf das Vertrauen der Menschen vor Ort

Angesichts der laufenden Debatte um den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW verdeutlicht Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion die Haltung der Freien Demokraten: „Will Naturschutz erfolgreich sein, dann sucht er die Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen. Diese Position habe ich nicht nur durch meine berufliche Erfahrung als Förster, sondern auch als langjähriger Vorsitzender des Umweltausschusses des Rhein-Sieg-Kreises gewonnen“, betont Smielick. Bei Umweltschutzprojekten wie die Erstellung und die Fortschreibung von Landschaftsplänen sei es stets das Ziel gewesen, alle Betroffenen frühzeitig zu beteiligen und zwischen Landschaftsschützern und Landschaftsnutzern einen fairen Interessenausgleich zu erzielen.

Smielick kritisiert, dass dieser Grundsatz wohl nicht für den im Juni 2015 dem Landtag vorgelegten Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes gelte: „Land und Forstwirte leben mit, in und von der Natur. Das führt zu einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt“, macht sich Smielick für diejenigen stark, die durch den Gesetzesentwurf in Bedrängnis geraten. Der Natur- und Artenschutz seien zwar auch in diesen Berufen nicht vollkommen; die Landesregierung sehe aber im „Schwarzen Schaf“ den Regelfall, was sich in den geplanten Eingriffen in die sogenannte „gute fachliche Praxis“ der Land- und Forstwirtschaft zeige. „Die gute fachliche Praxis gibt den Stand von Wissenschaft und Technik wieder, aber das Schützen durch Nutzen der Natur wird dieser Praxis widersprechend immer mehr ausgehöhlt. Wir sollten Umwelt und Arbeit nicht als Widerspruch verstehen, sondern miteinander versöhnen“, so Smielick.

Statt auf das Ordnungsrecht und Restriktionen sollte die Landesregierung nach Ansicht der FDP auf Kooperation und Anreize setzen. „Mit diesem Ansatz sind wir im Rhein-Sieg-Kreis besser gefahren“, erklärt Smielick. Der Gesetzesentwurf hingegen setze auf Konfrontation und das Prinzip „viel hilft viel“. Smielick weiter: „Die rot-grüne Landesregierung will beim Biotopverbund zum Beispiel die im Bundesnaturschutzgesetz vorgegebenen 10 Prozent auf 15 Prozent der Landesfläche erhöhen. Welche konkreten Naturschutzziele mit einer solchen Ausweitung um 50 Prozent verbunden sind bleibt offen.“ Der zuständige Umweltminister Johannes Remmel sollte den Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt stellen, fordert Smielick: „Erfolgreicher Naturschutz braucht Grundsätze: Qualität vor Quantität, Vertrauen in die Menschen vor Ort, Respekt und Wertschätzung für Arbeit und Eigentum. Auch im Naturschutz gilt es Augenmaß zu bewahren.“

FDP-Bezirksverband Köln setzt sich für mehr Kompetenzen des LVR ein

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“.

Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Hannover und Dr. Werner Pfeil, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Aachen zu Gast. Dr. Molitor konnte anhand der Entwicklung des Rheinlandes in den letzten 30 Jahren den enormen Flächenverbrauch und das starke Bevölkerungswachstum verdeutlichen. Für Ihn ist klar, dass die Region als erstes aggressive Maßnahmen zur Entwicklung des ÖPNVs umsetzen müsse, damit die Menschen im Rheinland weiterhin Mobil bleiben und damit der Verkehrskollaps verhindert wird. Als zweite Maßnahme wäre es wichtig, die Region gemeinsam zu entwickeln und zu planen: Alle Kommunen müssten sich an einen großen Tisch setzen, die Flächennutzungspläne zu einem großen Plan zusammenkleben und überlegen wie die freien Flächen im Kölner Umland genutzt und erschlossen werden können.

Gerhard Kier und Dr. Werner Pfeil berichteten anschließend, wie sich die jeweilige Städteregion entwickelt hat, welche Schwierigkeiten dabei auftraten und an welchen Stellen die Abgabe von Kompetenzen der Kommunen an die Städteregion die Region insgesamt gestärkt hat.

Nach gut zweistündiger Präsentation und Diskussion waren sich die Delegierten darin einig, auf Bezirksverbandsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll Ideen und Anregungen erarbeiten um das Thema weiter voran zu treiben. Konkret könnten die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Landschaftsverbands Rheinland ausgebaut werden und dessen Entscheidungen durch den bestehenden Landschaftsbeirates gesteuert und demokratisch legitimiert werden. Auf dem nächsten regulären Bezirksparteitag Anfang nächsten Jahres wird dazu ein Bericht vorgetragen und gegebenenfalls auch schon ein Antrag vorgestellt.

Verleihung des Berufswahlsiegels

Nicole Westig, Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises (v.r.n.l.)
Nicole Westig, Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises (v.r.n.l.)
Bereits zum fünften Mal wurden Schulen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit dem Berufswahlsiegel ausgezeichnet. Gemeinsam mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg würdigen Stadt und Kreis damit die besonderen Anstrengungen der Schulen, die Schülerinnen und Schüler individuell auf den Start in ihre Ausbildung vorzubereiten. Acht Schulen erhielten das Siegel, zum ersten Mal war auch ein Berufskolleg darunter.

Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm die schulpolitische Sprecherin Nicole Westig an der Feierstunde in der Niederkasseler Alfred-Delp-Realschule teil. Sie freute sich gemeinsam mit Vizelandrätin Silke Josten-Schneider sowie Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises über die Würdigung der Schulen für ihre gelungene Berufsorientierung.

Prüfung des Rhein-Sieg-Kreises: FDP begrüßt Ergebnisse der GPA

Karl-Heinz Lamberty
Karl-Heinz Lamberty
Die jüngst abgeschlossene Überprüfung des Rhein-Sieg-Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird von der FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich begrüßt: "Die Ergebnisse der GPA versprechen Einsparungen in der Kreisverwaltung, durch die eine Entlastung der Städte und Gemeinden und somit auch der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis möglich wird", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die von der GPA angeregte Verschlankung der Kreisverwaltung durch die Zusammenfassung von Ämtern und Arbeitseinheiten ist eine Forderung, die von den Freidemokraten schon seit vielen Jahren erhoben wird. Lamberty: "Umso mehr freut es uns, dass die GPA diesen Vorschlag ebenfalls aufgreift und Landrat Sebastian Schuster schon erste Maßnahmen auf diesem Weg ergriffen hat."

Der Maßnahmenkatalog der GPA ist umfassend und spart kaum einen Bereich der Verwaltung aus. Über die Einzelmaßnahmen wird in den Fachausschüssen des Kreises beraten und die FDP-Fraktion wird sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung von Druckkosten im Betrieb des Kreistags unterstützen. Andere Anregungen sehen die Freien Demokraten hingegen skeptisch: "Schlechteren Bürgerservice durch die Schließung der Außenstelle in Rheinbach oder eine drastisch reduzierte Öffentlichkeitsarbeit werden wir nicht akzeptieren. Der Kreis muss seine Dienstleistungen weiter bürgernah anbieten und auch die Information der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe. An diesen Stellen widersprechen wir der GPA", so Lamberty. Grundsätzlich müsse man jedoch darüber sprechen, wie Aufgaben bei gleichem Leistungsniveau effektiver erledigt werden können. "Es gibt sicher in manchen Bereichen Doppel-Strukturen, unnötige Bürokratie und unklare Zuständigkeiten. Den GPA-Bericht werden wir als Grundlage nehmen, um alles auf den Prüfstand zu stellen."

Positiv sieht die FDP, dass auch die GPA eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen fordert. Hier sieht Lamberty jedoch vor allem die Räte und Bürgermeister vor Ort in der Pflicht: "Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, dass der Kreis eine Kooperation anbietet und diese Offerte vor Ort ausgeschlagen wird. Auch die Kreis-Kommunen sollten den GPA-Bericht sehr genau lesen und sich überlegen, ob wirklich jede Aufgabe von ihnen alleine gestemmt werden muss. Der Bericht gibt wertvolle Hinweise für Themen, bei denen Kreis und Kommunen zusammenarbeiten und Geld sparen können, ohne dass die Bürger vor Ort etwas davon merken."


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